Innere Sicherheit: Thering will Taskforce gegen Drohnen im Hafen
Der Senat sei offensichtlich machtlos gegenüber Drohnen über dem Hafen, kritisiert Oppositionsführer Thering. Die CDU will den Hafen besser schützen.
Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering beklagt einen unzureichenden Schutz des Hafens vor Drohnen. "Wir sehen, dass in letzter Zeit häufiger Drohnen über dem Hafen fliegen und der Senat ganz offensichtlich machtlos ist", sagte Thering der Deutschen Presse-Agentur.
Die CDU-Fraktion will in einem Bürgerschaftsantrag den Senat auffordern, eine Taskforce einzurichten, die gegen Drohnen im Hafen vorgeht. Der Gruppe sollen das Landeskommando der Bundeswehr, die Wasserschutzpolizei, das Landeskriminalamt und die Hafenverwaltung HPA angehören. "Es geht darum, die Infrastruktur im Hafen zu schützen", sagte der Oppositionsführer.
"Die Bundeswehr muss auch im Inneren, wenn es darauf ankommt, unterstützen dürfen", sagte Thering, der auch auf rechtliche Einschränkungen hinwies. Das Grundgesetz regelt, dass die Regierung die Bundeswehr allein in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen im Inland einsetzen darf.
Thering fordert Sperrzonen im Hafen
Die CDU-Fraktion schlägt in dem Antrag vor, im Hafen Sperrzonen einzurichten. "Dort dürfen Spionagedrohnen unter keinen Umständen hereinfliegen", sagte Thering, der auch CDU-Landeschef ist. Eine Drohne in einer solchen Zone müsse außer Betrieb genommen werden - etwa mit Störsendern. Den Abschuss von Drohnen lehnt Thering ab, wie er sagte.
Touristen-Barkassen und Hadag-Fähren sollen nach Vorstellung der CDU-Fraktion künftig einen Sicherheitsabstand zu Marinewerften und militärischen Bereichen einhalten. Barkassen fahren bislang beispielsweise an der Werft Blohm+Voss vorbei, die an Korvetten der Deutschen Marine arbeitet.
Polizei erhebt keine Daten zu Drohnen
Wie oft Drohnen unerlaubt durch den Hamburger Hafen fliegen, ist nicht bekannt. Die Polizei erhebt keine Daten, wie sie auf Anfrage mitteilte. Sie verwies auf eine Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion. In der Antwort von Ende April heißt es zu Drohnenflügen: Die Polizei stimme sich mit Interessenträgern im Hafen ab und absolviere Einsätze, um die Regeln zu überwachen.
Auch die Innenbehörde konnte auf Anfrage keine Zahlen nennen. Sie verwies darauf, dass die Polizei keine Statistik führt.
Drohnen dürfen eingeschränkt genutzt werden
Laut Website der HPA dürfen Drohnen mit einigen Einschränkungen über Bundeswasserstraßen und Hafengewässern genutzt werden. Beispielsweise müssen Drohnen seitlich einen Abstand von 50 Metern zu Schiffen einhalten - zu Militärschiffen sind es 250 Meter. Es gelten viele weitere Vorgaben.