Der Ankauf von Masken während der Coronapandemie kommt dem Bund teuer zu stehen. Nun werden weitere Kosten des Deals vom damaligen Gesundheitsminister Spahn bekannt. Bislang sind alle Vorwürfe über Missmanagement bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie an Jens Spahn abgeprallt. Jetzt kommen neue Zahlen ans Tageslicht. Demnach schlagen die 5,7 Milliarden Masken, die der ehemalige Gesundheitsminister eilig bestellte, nicht nur mit 5,9 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommen Folgekosten in erheblicher Höhe. Bis Ende 2024 wurden für 516,4 Millionen Euro weitere Ausgaben getätigt, heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Der "Tagesspiegel" berichtet aus dem Papier, dass das Geld für Logistik, Qualitätskontrolle und Beratungen ausgegeben wurde. 71,89 Millionen Euro für Berater Demnach seien bis Ende 2024 insgesamt 318,76 Millionen Euro für den Transport von Masken sowie deren Lagerung und Vernichtung ausgegeben worden. Für die Qualitätskontrolle der Masken habe das Gesundheitsministerium 41 Millionen Euro bezahlt. Um die Geschäfte abzuwickeln, seien Unternehmensberater beauftragt worden, die insgesamt 71,89 Millionen Euro erhalten haben. Doch das war nicht das Ende der Kostenlawine. Weil es zudem viele Schadensersatzforderungen von Unternehmen gab, musste die Bundesregierung für Rechtsberatung bis Ende des vergangenen Jahres mehr als 84 Millionen Euro bereitstellen. Die täglich wachsenden Kosten für Lagerung, Verfahren und Beratung hätten sich seit 2020 massiv aufsummiert, sagte Paula Piechotta dem "Tagesspiegel". Sie forderte deshalb erneut einen Untersuchungsausschuss. Nur eine vollständige Aufklärung könne offenlegen, "was wirklich schiefgelaufen ist, damit wir daraus lernen und die nötigen Konsequenzen ziehen können." Piechotta fürchtet, dass sonst in der nächsten Krise wieder Steuergelder in Milliardenhöhe aus dem Fenster geworfen würden, "weil alle bei Spahn gesehen haben, dass das ohnehin keine Konsequenzen hat. Das wäre fatal für die deutschen Staatsfinanzen." Noch immer stehen Schadensersatzforderungen aus. Laut dem Bericht hat sich das Gesundheitsministerium in vielen Fällen mit den Maskenherstellern geeinigt – Kostenpunkt 390 Millionen Euro. In zwei Fällen wurde das Ministerium zu einer Zahlung verurteilt, insgesamt 110.000 Euro. Dennoch stehen weitere Fälle an. Laut Bericht wird das Prozessrisiko auf 2,3 Milliarden Euro beziffert, hinzu kommen 1,4 Milliarden Euro Vollzugszinsen. Untersuchungsbericht belastet Spahn In einem Untersuchungsbericht der ehemaligen Staatssekretärin Margretha Sudhof, der im Juli veröffentlicht wurde, wurde die Spahns Vergabepraxis für Maskenankäufe stark kritisiert. Das Dokument offenbart, dass Jens Spahn persönlich in zentrale Entscheidungen eingebunden war. Auf bislang geschwärzten Seiten wird detailliert geschildert, wie Spahns Ministerium mit dem Schweizer Händler Emix einen milliardenschweren Vergleich aushandelte, der dem Bund kaum Vorteile brachte. Auch soll Spahn in einer E-Mail an den Hamburger Hersteller "Pure Fashion Agency" eine Transaktion auf recht ungewöhnliche Art vorangetrieben haben. "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug (Smiley) … und den praktischen Rest mit meinen Leuten klären". Wenig später wurde der Deal jedoch durch das Ministerium abgeblasen. Die Firma verklagte die Bundesregierung daraufhin. In dem Bericht wird Spahn schwer belastet. Mehrere E-Mails und Vermerke belegen, dass Beamte ihn vor Risiken warnten und er über wesentliche Entscheidungen informiert war. So heißt es in einem Vermerk des Haushaltsbeauftragten vom 9. März 2020: "Weisung Min(ister), dass Beschaffung eingeleitet wird, bevor eine formale Haushaltsermächtigung vorliegt." Der heutige Unionsfraktionsvorsitzende hat seine Schuld immer wieder zurückgewiesen. "Wir haben getan, was notwendig war, um Masken zu beschaffen", rechtfertigte sich Spahn. Aus der Opposition gibt es Rufe nach einem Untersuchungsausschuss zu Spahns Beteiligung.
