Digitalminister drängt Ministerien zu Bürokratieabbau

Digitalminister Karsten Wildberger drückt beim Thema Bürokratieabbau aufs Tempo. Das erinnert an Elon Musks Bemühungen in der Trump-Regierung. Digitalminister Karsten Wildberger macht beim Thema Staatsmodernisierung Druck. Der CDU-Politiker fordert in einem Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung deren Ressorts dazu auf, bis zum 15. September Vorhaben zum Bürokratieabbau in den jeweiligen Häusern vorzulegen. Über das Schreiben, das schon am 5. August verschickt wurde, hatte "Bild" zuerst berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Bürokratieabbau ist eines der wesentlichen Vorhaben der schwarz-roten Regierung. Die Fachebene seines Hauses werde auf die Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der "Bürokratierückbauvorhaben" fragen. "Dafür hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit und danke Ihnen im Voraus für Ihre Zulieferung bis zum 15.09.2025", heißt es in dem Brief. In einer Kabinettssitzung im Oktober soll es demnach schwerpunktmäßig um "Deregulierung und Entbürokratisierung" gehen. "Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen. Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen", sagte Wildberger der "Bild". Auch Musk wollte schnelle Ergebnisse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den früheren Topmanager von MediaMarktSaturn in sein Kabinett geholt. Das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll sich unter anderem um eine Modernisierung der Verwaltung (Online-Bürgerdienste), um Bürokratieabbau, den Datenverkehr und bessere Netze kümmern. Wildbergers Brandbrief an die Ministerien erinnert an den Druck der Trump-Regierung auf US-Behörden. Nach Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump den Unternehmer Elon Musk mit dem Abbau von Bürokratie und Einsparungen beauftragt. Dessen Holzhammer-Methoden waren aber umstritten: Seine DOGE-Abteilung entließ Tausende Mitarbeiter, von denen später einige wieder eingestellt wurden. Unklar ist auch, wie groß die tatsächlichen Einsparungen waren. Im Mai verließ Musk die Behörde, die Arbeit wird aber weitergeführt. Wildberger setzt aber offenbar auf Zusammenarbeit mit seinen Kollegen. Dennoch gibt es auch Parallelen zu dem Tesla-Gründer. Zum einen war Wildberger selbst Topmanager (bei Mediamarkt-Saturn), zum anderen will er keine Zeit verschwenden und schnell erste Ergebnisse sehen. Dazu passt auch seine "One in two out“-Regel: Für jede neue Belastung soll es an anderer Stelle doppelte Entlastung geben.