Zoll-Abkommen mit den USA: EU-Kommission informiert über Abschlusserklärung

Das Ringen um eine abschließende gemeinsame Erklärung zu der Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU scheint beendet zu sein. Die EU-Kommission kündigte für Donnerstag (13.00 MESZ) eine Pressekonferenz mit Handelskommissar Maros Sefcovic "über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA" an. Es wird erwartet, dass bei dieser Gelegenheit die gemeinsame Erklärung vorgestellt wird. 

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten Ende Juli eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU verkündet. Diese sieht einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor. Dieser Zollsatz trat am 7. August in Kraft. Für Autos vereinbarten die EU und die USA ebenfalls eine grundsätzliche Zoll-Senkung von 27,5 auf 15 Prozent, einen Termin für das Inkrafttreten nannte das US-Handelsministerium bisher jedoch noch nicht.

Nach Angaben der Kommissionspräsidentin wurden für einige Produkte Zollfreiheit vereinbart, darunter Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und wichtige Rohstoffe. Eine offizielle Liste gab es dazu bisher nicht. Frankreich und die Niederlande hofften zudem auf Null-Prozent-Vereinbarungen für Wein- und Bierexporte. 

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die US-Regierung ihre Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium auf weitere Produkte ausgeweitet hat. Der Aufschlag in Höhe von 50 Prozent soll nun auch auf den Anteil der beiden Metalle an Produkten wie Windturbinen, Kränen, Möbeln und Kindersitzen fällig werden.