Trumps Migrationspolitik: US-Gericht stoppt "Alligator Alcatraz"

Ein Gericht hat die Schließung des berüchtigten "Alligator Alcatraz" angeordnet. Mit Trumps Migrationspolitik hat das Urteil allerdings nichts zu tun. Eine berüchtigte Abschiebehaftanstalt in den USA muss aufgelöst werden. Ein Gericht im Bundesstaat Florida hat die Abwicklung der "Alligator Alcatraz" genannten Anlage innerhalb von 60 Tagen angeordnet. Richterin Kathleen Williams stoppte die weitere Unterbringung von Gefangenen in der Anstalt, zudem müssen Aufbauten wie Generatoren zurückgebaut werden, heißt es in der Urteilsbegründung. Die ist mehr als achtzig Seiten stark. Aber in der juristischen Ausführung geht es überraschenderweise weniger um die strikte Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump . Williams' Gründe für die Schließung: Das Gefängnis auf einem ehemaligen Flughafen in den Everglades verstößt gegen Umweltschutzbestimmungen. Rund um das Gefängnis leben nämlich seltene Alligatoren und Pythons. So kam es zu dem Namen "Alligator Alcatraz". Überblick : Alle Entwicklungen im US-Newsblog Analyse : Warum Trump die Einwanderungsbehörde ICE umbaut "Isoliert und umgeben von gefährlichen Wildtieren" Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, sah darin ursprünglich ein gutes "Abschreckungsmittel gegen einen Fluchtversuch". Leavitt sagte über die Lage der Haftanstalt: "Es ist isoliert und umgeben von gefährlichen Wildtieren in gnadenlosem Gelände." Zur Eröffnung der Haftanstalt Anfang Juli war auch US-Präsident Donald Trump angereist. Schließlich dient das Gefängnis der Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens: der schnellen Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten. Floridas republikanische Regierung verstand "Alligator Alcatraz" deshalb als eigenen Beitrag zur Umsetzung von Trumps Migrationspolitik. Der Namen geht auf Floridas Justizminister James Uthmeier zurück. Er spielte damit auf das berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco an, das als ausbruchssicher galt. Auf dem ehemaligen Militärgelände in Florida inmitten von Sümpfen sollten bis zu 5.000 illegale Migranten bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Dazu wurden unter freiem Himmel eigens Zelte aufgestellt.