Schwarz-Rot berät, wie es nach schwierigen Wochen weitergehen soll. Bei den Problemen sind sich Union und SPD einig. Nur bei den Lösungen nicht. Friedrich Merz weiß, dass sich etwas ändern muss. Als der Bundeskanzler am Wochenende in Osnabrück auf einer Bühne steht und zum Landesparteitag in Niedersachsen spricht, macht er daraus gar kein Geheimnis. "Ich will ganz offen sagen: Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden", sagt Merz. "Das muss mehr werden. Das muss besser werden. Das muss auch in der Kommunikation etwas besser werden." Einsicht ist bekanntlich der erste Weg zur Besserung, wird sich da auch mancher in der Koalition selbst denken. Denn ein glückliches Bild hat die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen Wochen tatsächlich nicht abgegeben. Vor der vermeintlichen Sommerpause nicht, und dann wurde es auch währenddessen nicht viel ruhiger. Von dieser Woche an soll es nun "besser werden". So jedenfalls der Plan. Für diesen Montagnachmittag hat Merz die Unions-Regierungsleute ins Kanzleramt gerufen. Die Minister, den Generalsekretär, die Fraktionsspitze. Am Donnerstag und Freitag gehen die Fraktionsvorstände von Union und SPD gemeinsam in Würzburg in Klausur. Teambuilding, würde man in der Wirtschaft neudeutsch sagen. Nötig ist es, das sieht nicht nur Friedrich Merz so. Das Drama war nie weit Es hat sich etwas aufgestaut bei Union und SPD. Trotz der Erfolge der ersten Tage, die es aus Sicht aller durchaus gibt: die "Migrationswende ab Tag eins" zählen sie in der Union dazu. Man solle sich da nicht durch Zahlen "irritieren" lassen, also von den "vielleicht nur 500 oder 600 Zurückweisungen" an den Grenzen, sagt Merz dazu in Osnabrück. "Das Entscheidende ist das politische Signal, dass die Bundesrepublik Deutschland den Magneten abgeschaltet hat, dass man nur nach Deutschland kommen muss und wenn man einmal hier ist, auf Dauer bleiben kann." Das erntet Applaus. Genau wie die ersten Reformen für die Wirtschaft: den Investitionsbooster, die Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe, die von einer Senkung der Körperschaftssteuer abgelöst werden. Nur war in den vergangenen Monaten auch das Drama nie weit. Als Schwarz-Rot vor dem Sommer die Strompreise senken wollte, zum Beispiel. Die Regierungsspitzen entschieden sich, die Stromsteuer für Privatleute zunächst nicht abzuschaffen. Anders als vorher mehrfach versprochen. Der Unmut war riesig, auch in der Koalition selbst. Dass Privatleute immerhin bei den Netzentgelten entlastet werden, ging im Aufruhr fast unter. Es sei schon ein Kunststück, hieß es anschließend aus der Union, sich für eine Entlastung öffentlich verprügeln zu lassen. Nah an den Nervenzusammenbruch geriet die Koalition, als die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen wollte – anders als die Fraktionsspitzen vorher abgemacht hatten. Das Vertrauen der Sozialdemokraten in den Koalitionspartner ist deshalb nach wie vor schwer beschädigt. Als sich dann viele Deutsche im Urlaub ausruhen wollten, wühlte Friedrich Merz auch noch seine eigene Partei auf. Mit der Entscheidung, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, stieß er viele Unionspolitiker vor den Kopf. Sie protestierten auch öffentlich. Und als sei das nicht alles schon genug für die Sommermonate, in denen sich auch in der Koalition alle etwas abregen wollten, entfachte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil im Sommerinterview auch noch eine Debatte um Steuererhöhungen für Reiche. Die Union ist nicht amüsiert, was der SPD wenig auszumachen scheint. Sie wiederholt ihre Idee weiterhin munter. Es ist ein Dilemma Die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch, auch in den eigenen Reihen. "Bürokratierückbau, Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind die zentralen Aufgaben dieser Bundesregierung", sagt etwa der Sprecher der Union für Staatsmodernisierung, Ralph Brinkhaus, t-online. "Wir brauchen deswegen jetzt einen Modernisierungsherbst. Das müssen Kanzler und Vizekanzler zur Chefsache machen – sonst wird das nicht funktionieren." Dabei steckt die Bundesregierung in einem Dilemma. Obwohl sie mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur und der Schuldenbremse-Ausnahme für die Verteidigung viel Geld zur Verfügung hat, steigen die Ausgaben des Staates nach wie vor stärker als die Einnahmen. Darüber sind sich Union und SPD einig. Nur eben nicht darüber, wie die Lösung für dieses Problem aussieht. Die CDU will schlicht weniger Geld ausgeben. "Die Milliardeninvestitionen sind zwar wichtig für Wirtschaft und Sicherheit, waren aber nie eine Ausrede für echte Strukturreformen", sagt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger t-online. "Deswegen gilt jetzt auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit der Grundsatz: Sparen, sparen, sparen. Vor allem bei den Verwaltungskosten." Mit der CDU müsse man an einem Strang ziehen, sagt Krieger. "Vorstöße zu Steuererhöhungen sind deswegen absolut fehl am Platz." Das sieht auch Johannes Steiniger so, CDU-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär in Rheinland-Pfalz. "Wir wurden nicht dafür gewählt, dass wir es uns in der Regierung bequem machen, sondern dafür, dass wir die notwendigen Reformen anpacken", sagt er t-online. "Angesichts der Rekordschulden, die wir aufnehmen, verbietet sich die Diskussion um Steuererhöhungen", betont Steiniger. Stattdessen liegen für ihn und die CDU andere Themen auf dem Tisch: Aktivrente, steuerfreie Überstunden oder Bürgergeld-Reform. Merz: Haben harte Brocken vor uns Keine Steuererhöhungen, dafür beim Sozialen sparen? Das sieht auch Friedrich Merz so. "Es mag den einen oder anderen in der SPD geben, der Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren", sagt der Bundeskanzler am Wochenende in Osnabrück. "Mit dieser Regierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben. Es geht nicht." Merz erntet dafür von der CDU Niedersachsen nicht nur Applaus, sondern auch Jubel. Genau wie eine andere Ankündigung auf viel Gegenliebe stößt. "Wir wissen, dass wir noch ein paar harte Brocken vor uns haben, zum Beispiel in der Sozialpolitik", sagt Merz. "Wir wissen, dass das, was wir heute haben, so nicht zukunftsfähig ist." Rentenpolitik , Gesundheitspolitik, Pflegepolitik, Sozialpolitik – Merz’ Liste ist lang. Der Sozialstaat müsse insgesamt neu ausgerichtet werden, und er müsse "denen helfen, die Hilfe wirklich brauchen", sagt Merz. Aber "denjenigen, die arbeiten können, auch zumuten zu arbeiten". Er werde sich dabei "durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen". Denn: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Klingbeil: "Müssen da jetzt richtig rangehen" Auch in der SPD sehen sie, dass es mit dem Sozialstaat so nicht weitergehen kann. Doch wie sanft oder radikal eine Reform sein muss, da gibt es bei Union und SPD sehr unterschiedliche Vorstellungen. Als Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil am Wochenende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung Fragen beantwortet, wird das deutlich. Man müsse "da jetzt richtig rangehen", sagt auch er, als es um die Reformen geht. "Aber eins darf nicht passieren: Wir müssen gucken, dass wir nicht den Sozialstaat kaputt machen." Es werde nicht funktionieren, 30 Milliarden Euro beim Sozialstaat einzusparen, sagt Klingbeil. Es müsse vielmehr am Ende ein Gesamtpaket stehen. "Es kann nicht sein, dass man bei denen, die wenig haben, sagt, ihr gebt jetzt noch ein bisschen was ab – und bei denen, die viel haben, sagt, ihr müsst nichts machen." Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was er damit meint: seine Steuererhöhungen für Reiche. Wille zur Entspannung Immerhin scheint in diesen Tagen in der Koalition so etwas wie der Wille zur Entspannung erkennbar zu sein. Mancher will sich gerade lieber gar nicht zitieren lassen, wohl um das zu beherzigen, was sich auch Friedrich Merz in Osnabrück von seiner Partei wünscht: "Lassen Sie uns in dieser Koalition miteinander reden und nicht übereinander reden." Andere Koalitionäre sind sichtlich bemüht, die Temperatur herunterzuregeln. So wie SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Merz' Aussagen zum Sozialstaat scheinen mir mehr Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede zu sein als alles andere", sagt er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei wiederum bescheinigt der SPD, dass er nicht das Gefühl habe, die SPD verhindere Reformen beim Bürgergeld. "Ganz im Gegenteil", sagt Frei bei RTL/n-tv. "Die Bundesarbeits- und Sozialministerin arbeitet daran." Fragt sich eben nur, ob das Ergebnis am Ende auch allen gefällt.
