Frankreich ist überschuldet. Nun will Macrons Premierminister François Bayrous drastisch sparen. Doch das könnte nicht nur den Sturz des Premiers bedeuten, sondern auch ein weiteres Debakel für den Präsidenten. Frankreich ist überschuldet, der Staatshaushalt ächzt seit Jahren unter der Zinslast. Im zweiten Quartal des Jahres 2024 lag die Staatsverschuldung bei 112 Prozent des BIP. Auch das jährliche Haushaltsdefizit liegt weit über dem, was die EU erlaubt. Im vergangenen Jahr erreichte es 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und lag damit fast doppelt so hoch wie die EU-Obergrenze von drei Prozent. Diese bedrückenden Zahlen könnten in den kommenden Jahren sogar noch steigen, wenn die Regierung nicht umsteuert. Der französische Premierminister François Bayrou will genau das tun: umsteuern. Der Mitte-Rechts-Politiker hat einen drastischen Sparkurs angekündigt, der Einsparungen in Höhe von 43,8 Milliarden Euro vorsieht. So soll das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Bayrou möchte die öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung einschränken, Renten und Sozialleistungen einfrieren und zwei der insgesamt elf Feiertage abschaffen. Bayrou: "Tödliche Gefahr" für das Land Doch dagegen regt sich in Frankreich Widerstand. Für September sind Proteste angekündigt, unter anderem von Taxifahrern, linken Parteien und Gewerkschaften. In den vergangenen Wochen hatten sich online zudem Aufrufe gemehrt, das gesamte Land am 10. September mit Proteststreiks lahmzulegen. Aber nicht nur die Bürger sind empört, auch im Parlament ist die Entrüstung groß – weshalb Bayrou einen weiteren Vorstoß wagte. Er kündigte an, sich am 8. September bei einer Sondersitzung der Nationalversammlung einer Vertrauensabstimmung stellen zu wollen. Ohne Einigung im Parlament sei jegliches Handeln "unmöglich", sagte Bayrou weiter. Bei der Vertrauensabstimmung gehe es um "das Ausmaß der Bemühungen" beim Sparen. Danach solle die "Diskussion" über "jede einzelne der Maßnahmen dieses Notfallplans" folgen. Bayrou hatte die Staatsverschuldung als "tödliche Gefahr" für das Land bezeichnet. Sozialist Faure hält Zustimmung für "unvorstellbar" Der Premierminister benötigt den Rückhalt der Nationalversammlung, doch der droht auszubleiben. Mehrere Oppositionsparteien kündigten bereits an, bei der Vertrauensfrage gegen Bayrou stimmen zu wollen. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, schrieb im Kurzbotschaftendienst X, seine Partei werde "niemals" einer Regierung das Vertrauen aussprechen, "deren Entscheidungen die Franzosen leiden lassen". Der Rechtspopulist sagte "das Ende der Regierung" voraus. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die Grünen und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung Bayrou zu Fall bringen. Der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, sagte der Zeitung "Le Monde", seine Partei werde ebenfalls gegen Bayrou stimmen. Die Sozialisten gehören der Regierung zwar nicht an, hatten sie aber wiederholt unterstützt. Faure bezeichnete es als "unvorstellbar, dass die Sozialisten dem Premierminister ihr Vertrauen aussprechen", weil sich Bayrou schon "entschlossen hat, zu gehen". Mit der Vertrauensfrage löse sich die Regierung selbst auf. Faure vermutete, Bayrou habe bereits "eine andere Etappe seines politischen Lebens ins Auge gefasst". Regierung war erst im Dezember gescheitert Offenbar schätzt der Premierminister selbst die Chancen seines Vorhabens realistisch ein. "Wenn es eine Mehrheit gibt, ist die Regierung bestätigt", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am Montag bei seiner Pressekonferenz zum Ende der politischen Sommerferien. "Wenn es keine Mehrheit gibt, stürzt die Regierung." Dieses Szenario ist derzeit das wahrscheinlichere. Bleiben alle Oppositionsparteien geschlossen bei ihrer Position, hätten sie zusammen 315 der 577 Stimmen in der Nationalversammlung und damit eine Mehrheit gegen die Regierung. Sollte es so kommen, hätte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das nächste große Problem. Er müsste dann bereits den siebten Premierminister seiner beiden aufeinanderfolgenden Amtszeiten ernennen. Erst im Dezember war Bayrous Vorgänger Michel Barnier nach nur drei Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum über den Haushalt 2024 zu Fall gekommen. Ensemble, das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, hatte bei den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Jahr seine relative Mehrheit verloren und war nur noch zweitstärkste Kraft hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) geworden. Damit ist der Präsident auf die Zusammenarbeit mit Teilen der Linken angewiesen – doch liegen die beiden politischen Lager inhaltlich teilweise weit auseinander. Ungewissheit verschreckt die Anleger Die neuen Kräfteverhältnisse in der Nationalversammlung haben für einen Stillstand und eine lang anhaltende Regierungskrise gesorgt, aus der Macron bislang keinen Ausweg gefunden hat. Sollte auch die aktuelle Regierung stürzen, stünde Macron vor dem nächsten politischen Scherbenhaufen. Er könnte sofort einen neuen Premierminister ernennen oder Bayrou bitten, als Chef einer Übergangsregierung im Amt zu bleiben. Die Alternative wären Neuwahlen – allerdings hatte Macron diese Option schon im vergangenen Jahr gewählt. Der Schritt kam damals überraschend und endete für den Präsidenten mit einer herben Enttäuschung. An der Pariser Börse sorgte Bayrous Ankündigung für schlechte Laune. Die Ungewissheit verschreckte die Anleger und ließ die Risikoprämie für französische Anleihen gegenüber ihren deutschen Pendants um fünf Basispunkte auf den höchsten Stand seit Mitte Juni steigen. Der CAC-40-Index der führenden französischen Aktien beendete den Tag mit einem Minus von 1,6 Prozent.
