Bundeswehr feuert 97 Soldaten wegen rechtsextremer Vorfälle

Hitlergrüße, rechtsextreme Lieder – und Zugang zu Waffen. Fast 100 Soldaten wurden im vergangenen Jahr wegen rechtsextremer Vorfälle aus dem Dienst entlassen. Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Laut einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zada Salihović (Linke), die dem WDR vorliegt, wurden 97 Soldaten aufgrund entsprechender Vorfälle entlassen. 2023 waren es noch 62. Insgesamt zählte das Bundesverteidigungsministerium in diesem Zeitraum 280 Verdachtsfälle – rund 30 Prozent mehr als 2023. Damit bestätigt sich der Trend, den bereits der Wehrbericht im Frühjahr skizziert hatte. Rechtsextreme wollen Söder-Interview stören: Polizei reagiert Ein Verletzter: Rechte und Antifaschisten treffen in Dresden aufeinander Die Fälle reichen von rassistischen Äußerungen bis hin zu gezeigten Hitlergrüßen. Ein Beispiel: Ein Soldat aus Köln soll im Mai 2024 wiederholt rechtsextremistische Lieder gesungen und den Arm zum Hitlergruß gehoben haben. Insgesamt wurden 17 solcher Fälle für das laufende Jahr bereits bestätigt. In weiteren rund 50 Fällen bestand der Verdacht, dass der Hitlergruß gezeigt wurde. Viele Soldaten behielten zunächst Zugang zu Waffen Besonders brisant: In mehr als 60 Fällen behielten die betroffenen Soldatinnen und Soldaten zunächst Zugang zu Waffen. Über 20 von ihnen wurden weiterhin als Ausbilder eingesetzt. Die Daten beziehen sich auf aktive Soldaten – Reservistinnen und Reservisten sind in der aktuellen Statistik noch nicht berücksichtigt. Ein umfassender Bericht der zuständigen Koordinierungsstelle im Verteidigungsministerium wird für die kommende Woche erwartet. Die Linken-Politikerin Salihović bezeichnet die Entlassungen im Gespräch mit dem WDR als "alarmierenden" Trend: "In manchen Fällen hatten die Beschuldigten weiterhin Zugang zu Waffen oder traten sogar als Ausbilder und Vorgesetzte auf. Im Hinblick auf die Gefahr durch militärisch ausgebildete Rechtsextremisten sind größere Anstrengungen nötig." Wer die Demokratie ablehne, dürfe weder Uniform noch Waffe tragen, so Salihović. Ministerium: Jeder Fall ist einer zu viel Das Verteidigungsministerium verweist in seiner Antwort auf die Gesamtzahl von rund 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 80.000 zivilen Beschäftigten. Die Zahl der Vorfälle sei daher im Verhältnis gering. Dennoch gelte: "Jeder Fall von Extremismus ist einer zu viel und darf nicht toleriert werden", sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem WDR. Der Kampf gegen Rechtsextremismus habe höchste Priorität. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), sagte dem WDR, dass gesetzliche Änderungen wie die Reform des Soldatengesetzes 2023 bereits für Erleichterungen beim Umgang mit Extremisten gesorgt hätten. Zugleich mahnte er jedoch eine schnellere Bearbeitung durch den Militärischen Abschirmdienst an: "Der Prozess muss dringend beschleunigt werden", sagte Otte. Der Nachrichtendienst BAMAD sei zentral für die Früherkennung – müsse dafür aber auch personell besser ausgestattet werden.