Am Mittwoch soll das Kabinett den neuen Wehrdienst beschließen, doch die Union kritisiert die Pläne des Verteidigungsministers scharf. Kann Pistorius sich durchsetzen? Noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause ist neuer Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD entbrannt. Es geht um den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den das Kabinett am Mittwoch verabschieden soll. Der Entwurf soll der Bundeswehr jedes Jahr Zehntausende neue Rekruten einbringen – bis auf Weiteres auf freiwilliger Basis. Auch wenn eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird, geht der Union der Entwurf nicht weit genug. Worum geht es in Pistorius' Gesetzentwurf und woran stört sich die Union? Ein Überblick. Was sehen die Pläne des Verteidigungsministers vor? Vom kommenden Jahr an soll in Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt werden. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten und Kandidatinnen werden dann zur Musterung eingeladen. Mehrheit der jungen Deutschen lehnt Wehrpflicht ab Nur jeder Dritte würde heute Wehrdienst leisten Soll der neue Wehrdienst komplett freiwillig sein? Nein. Ab 2028 sollen alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung geladen werden – auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen. Denn im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage ohnehin automatisch wieder in Kraft treten. Damit könnten alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, sofern sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben. Wie lange soll der Grundwehrdienst dauern? Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der Abstimmung, im Gespräch sind derzeit sechs Monate Grundwehrdienst. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium sollen die Rekruten zu "Sicherungs- und Wachsoldaten" ausgebildet werden, was sie auch für einen "erweiterten Heimatschutz" befähige. Angeboten werden sollen aber auch weitere Qualifikationen in den verschiedenen Teilstreitkräften. Pistorius zufolge soll ein Ausbildungsteil auch in der Nutzung und der Abwehr von Drohnen bestehen. Wie viel Sold sollen die Freiwilligen bekommen? Alle Wehrdienstleistenden sollen künftig als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit berufen werden. Damit gehe eine Bezahlung nach dem Bundesbesoldungsgesetz einher, die deutlich besser ist als die bisherigen Bezüge der bisher freiwillig Wehrdienstleistenden, berichtete der "Spiegel" im Juli. Die Rede war demnach von Steigerungen um die 80 Prozent. Der Sold im neuen Wehrdienst würde dem Magazin zufolge dann bei über 2.000 Euro netto liegen. Warum wird der neue Wehrdienst eingeführt? Ziel der Pläne ist es, vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland neue Vorgaben der Nato für den Konfliktfall zu erfüllen. Diese sehen einen Bedarf von etwa 460.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Derzeit gibt es bei der Bundeswehr nur knapp 183.000 Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kamen 2024 gut 49.000 sogenannte beorderte Reservisten, die regelmäßig Dienst leisten. Pistorius strebt nun mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten an. Mit wie vielen Rekruten rechnet Pistorius? Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium werden im laufenden Jahr 15.000 Soldatinnen und Soldaten den bisherigen freiwilligen Wehrdienst leisten. Mit der Einführung des neuen Wehrdienstes ab 2026 solle ihre Zahl "im Schnitt um 3.000 bis 5.000" pro Jahr erhöht werden und dann ab 2031 bis zu 40.000 pro Jahr erreichen. Die Hoffnung ist, dass sich ein Teil dann für einen längeren Dienst bei der Bundeswehr entscheidet. Zudem stehen durch den Wehrdienst künftig mehr Reservisten zur Verfügung. Wie will die Bundeswehr Freiwillige zur Verpflichtung motivieren? Es soll aktiv mit Anreizen im Dienst bei der Truppe geworben werden. Als Beispiele werden im Verteidigungsministerium dabei "hohes Grundgehalt, unentgeltliche Unterkunft, freie Heilfürsorge, kostengünstige Verpflegung, kostenloses Bahnfahren" genannt. Zudem sollen Verpflichtungsprämien junge Menschen länger an die Bundeswehr binden. Ist auch ein Umschwenken auf eine Wehrpflicht möglich? Ja. Das ist im Gesetzentwurf vorgesehen, wenn die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Für diesen Fall werde im Gesetz "eine verpflichtende Heranziehung ermöglicht", hieß es aus dem Verteidigungsministerium Ende Juli. Es gebe aber "keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht". Nötig ist auch die Zustimmung des Bundestags. Warum gibt es in der Union Kritik? Bei CDU und CSU gibt es große Zweifel, ob das Freiwilligenmodell zum Ziel führt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) intervenierte am Montag gar kurzzeitig mit einem sogenannten Ministervorbehalt gegen die für Mittwoch geplante Abstimmung – ein scharfes Schwert unter Koalitionspartnern. Noch am Abend zog Wadephul seinen Vorbehalt wieder zurück, doch der Unmut in der Union bleibt. Der außenpolitische Experte und stellvertretende Unionsfraktionschef Norbert Röttgen kritisierte Pistorius' Pläne am Montagabend im Gespräch mit t-online scharf : "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein, und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich", so Röttgen. Er moniert vor allem die fehlenden Angaben im Gesetz, wie die Wehrpflichtoption im Fall der Fälle aktiviert werden könnte. Mit Blick auf das parlamentarische Verfahren, das nach dem Kabinettsbeschluss ansteht und noch Änderungen im Gesetz bewirken kann, äußert der CDU-Politiker eine klare Erwartung: "Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen." Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden , der klar sage, dass sich der Wehrdienst am schwedischen Modell orientieren solle. In Schweden werden alle Frauen und Männer eines Jahrgangs gemustert. Geeignete Bewerberinnen und Bewerber erhalten dann ein Angebot, sich für einen Wehrdienst zu verpflichten. Auf diese Weise rekrutiert Schweden fünf bis zehn Prozent aller Männer und Frauen eines Jahrgangs für einen zwölfmonatigen Dienst an der Waffe . Wie reagiert die SPD auf die Kritik aus der Union? Die SPD stemmt sich gegen die Bestrebungen in der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. "Man sollte vielleicht erst mal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der "Augsburger Allgemeinen". Die fachlich zuständige Vizefraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt." Kritik an Pistorius' Gesetzentwurf kommt auch aus der SPD selbst. So fordern die Jusos eine Änderung hin zu "klarer Freiwilligkeit". "Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, der "Rheinischen Post". "Sie beinhalten eine Hintertür, um junge Männer einzuberufen, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist." Das gehe zu weit in Richtung Wehrpflicht und widerspreche dem Kompromiss, den die Jusos mit Pistorius gefunden hätten, so Türmer. "Er hat beim SPD-Parteitag eindeutig zugestimmt, keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur zwangsweisen Heranziehung junger Männer zu schaffen", betonte der Juso-Chef. "Wir Jusos lehnen diese Möglichkeit im Entwurf daher klar ab und setzen auf Änderungen hin zu klarer Freiwilligkeit." Die Bundeswehr müsse stattdessen attraktiver für Menschen werden, die sich als aktive Soldaten verpflichten wollen, forderte Türmer.
