Konflikt um Fed-Posten: US-Notenbank-Gouverneurin Cook will gegen Trumps Entlassungsbefehl klagen
Lisa Cook wehrt sich gegen ihre von Donald Trump angeordnete Entlassung. Der Präsident wirft ihr falsche Angaben vor. Doch ihr Anwalt sieht keine rechtliche Grundlage.
Die Gouverneurin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, hat eine Klage gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung angekündigt. Trumps Anordnung "entbehrt jeglicher Fakten oder rechtlicher Grundlage", teilte Cooks Anwalt Abbe Lowell am Dienstag mit. "Wir werden eine Klage einreichen, um dieses illegale Vorgehen anzufechten."
Trump hatte Cooks Entlassung am Montag "mit sofortiger Wirkung" angeordnet und mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten begründet. Er veröffentlichte auf seiner Online-Plattform Truth Social ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und kündigte Widerstand an.
Trump kann Lisa Cook nur aus rechtlich stichhaltigen Gründen entlassen
Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Zentralbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem kürzlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur mit gutem Grund entlassen. Trump sieht dies wegen Vorwürfen gegeben, die sein Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), vor knapp zwei Wochen erhoben hatte.
Unter anderem soll Cook fälschlicherweise angegeben haben, zwei Erstwohnsitze zu haben, einen im Bundesstaat Michigan und einen in Georgia. "Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", erklärte Trump in seinem Schreiben an Cook.
Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.