Donald Trump wetterte stets gegen linke Planwirtschaft. Doch jetzt greift der Präsident selbst radikal in die Wirtschaft ein: Mit den Milliarden aus Joe Bidens Chip-Programm kauft er Intel-Anteile und macht die USA zum Großaktionär. Bastian Brauns berichtet aus Washington "Marxisten", "Kommunisten", "Sozialisten" und "linksradikale Wahnsinnige" – diese Kulturkampfvokabeln gehören seit Jahren zu Donald Trumps Lieblingswortschatz, um seine politischen Feinde von den Demokraten zu beschimpfen. Er verwendet sie nicht nur, um etwa deren Migrationspolitik zu geißeln, sondern auch, wenn es um die Wirtschaftspolitik seiner Gegner geht. Eine Herrschaft der Demokraten malte er stets als Schreckgespenst staatlich gelenkter Wirtschaft. Seinem Amtsvorgänger Joe Biden warf Trump regelmäßig vor, dass dessen Wachstumsmaßnahmen letztlich linkes Teufelszeug seien. Noch in seiner ersten Rede vor dem Kongress im Frühjahr bezeichnete er Bidens sogenannten CHIPS Act als "horrible, horrible thing", also als ganz furchtbare Sache. Das Investitionsprogramm sei so grauenhaft, weil die USA damit Hunderte Milliarden Dollar an Subventionen einfach zum Fenster hinauswerfen würden. Trump forderte von den Abgeordneten: "Schaffen sie den CHIPS Act ab." Das Geld solle besser zum Schuldenabbau genutzt werden. Doch ausgerechnet Donald Trump entpuppt sich nun als amerikanischer Präsident, der viel stärker in die Wirtschaftsprozesse eingreift als Joe Biden. Davon zeugt nicht nur seine Einflussnahme auf die Zinspolitik der Notenbank , sondern auch sein jüngster Schritt. Rund zehn Prozent haben die USA vom Tech-Giganten Intel übernommen. Was er bei Biden noch gegeißelt hätte, deutet er unter dem Label "America First" als Deal im nationalen Interesse um. Kritik daran wird dabei schnell zum Landesverrat. Trumps reiches Erbe aus der Biden-Ära Es war am vergangenen Freitag, als das Weiße Haus plötzlich bekanntgab, dass die US-Regierung für insgesamt 8,9 Milliarden Dollar rund 433 Millionen Aktien des angeschlagenen Chipherstellers Intel erworben hat. Und zwar zu einem Abschlag im Vergleich zum aktuellen Marktpreis. Laut Trump hat der Staat damit praktisch "nichts bezahlt" und hält nun Anteile im Wert von 11 Milliarden Dollar. Auf seiner sozialen Plattform Truth Social jubelte er: "Ein großartiger Deal für Amerika und auch ein großartiger Deal für Intel." Mit dieser Maßnahme werden die USA zum größten Einzelaktionär des einstigen Silicon-Valley-Vorzeigeunternehmens. Der Deal, den Trump seinen Anhängern als klassisches "America First"-Manöver verkauft, scheint tatsächlich einer komplexeren Strategie zu folgen, bei der es um industriepolitische Ambitionen und geopolitische Machtüberlegungen geht, aber auch Trumps Geschäftssinn eine Rolle spielt. Der Präsident wickelt damit die Politik seines Vorgängers nicht ab, sondern entwickelt sie weiter. Finanziert wurde das Geschäft nämlich pikanterweise aus Mitteln eben jenes "CHIPS Act", die ursprünglich unter der Biden-Regierung zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt worden waren. Das Programm, welches Trump als "furchtbare Sache" bezeichnet hatte, nutzt er nun auf seine Weise. 5,7 Milliarden Dollar stammen aus den Fördergeldern, weitere 3,2 Milliarden Dollar aus anderen Programmen zur Entwicklung sicherer Chips. Trumps Handelsminister Howard Lutnick begründete den Schritt wie folgt: "Wir sollten für unser Geld auch einen Anteil am Unternehmen bekommen." Mit dem Deal erhielt die US-Regierung außerdem das Recht, künftig sogar noch weitere fünf Prozent an Intel zu erwerben. Trumps Direktor des nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, sagte im US-Fernsehen: "Ich bin sicher, dass es irgendwann noch mehr solcher Transaktionen geben wird, wenn nicht in dieser Branche, dann in anderen Branchen." Die transaktionale Weltsicht von Trump, bei der es darum geht, möglichst vorteilhafte Deals abzuschließen, macht damit auch nicht vor seiner Industriepolitik Halt. Das Signal: Staatsgelder gibt es künftig nicht mehr bedingungslos. Wer Geld von uns bekommt, der gehört fortan uns. Die einfache Lesart der Befürworter lautet: Hätte etwa Barack Obama bei den Subventionen für Tesla einst so gehandelt, wären die Amerikaner heute an einem Billionen-Unternehmen beteiligt. Das genaue Gegenteil von Sozialismus? Mit ihrem Vorgehen verschiebt die Trump-Regierung die amerikanische Industriepolitik hin zu einer aktiven Staatsbeteiligung. In sozialen Netzwerken kursieren bereits Witze, damit schwenkten die USA in Richtung der chinesischen Industriepolitik. Von einer solch aggressiven Form des Staatskapitalismus aber ist Trump wohl weit entfernt. Und trotzdem: Trumps "America First"-Konzept baut die staatliche Macht aus, bestehend aus Zöllen, Subventionen und nun auch Beteiligungen. Auf diese Weise sollen Schlüsselindustrien zurückgeholt und etwa Chinas Dominanz in der Chipproduktion gebrochen werden. Im Rennen um die Vorherrschaft bei Künstlicher Intelligenz soll so ebenfalls ein Vorteil entstehen. Trump verkauft das aber als das genaue Gegenteil von Staatskapitalismus, weil sein Konzept eben den Amerikanern zugutekommen solle. Was ihm unter anderem vorschwebt – und das macht den Schritt nicht weniger überraschend – ist etwas, das zumindest dem Anschein nach an eine Idee erinnert, die man aus Norwegen kennt: einen Staatsfonds. Allerdings soll der, der Trump vorschwebt, eher einem Modell aus Saudi-Arabien gleichen, nur eben mit einer Trump typischen Komponente. Statt Rohstoffeinnahmen wie Öl in Norwegen oder Saudi-Arabien für einen solchen Fonds zu nutzen, setzt die Trump-Regierung neben Beteiligungen an strategisch wichtigen Industrien auch auf die umfassenden Rekordzölle, die ebenfalls zu "America First"-Agenda gehören. Anders als etwa das norwegische Modell soll der Trump-Fonds zudem keinen Umverteilungsmechanismus enthalten. Unter Trump sollen die Profite des Fonds nicht in Sozialprogramme fließen. Stattdessen sollen sie Firmen stützen, Aktienkurse treiben und Jobs in politisch wichtigen Branchen schaffen. Die aktuelle Regierung sieht darin eine Möglichkeit, Amerikas Reichtum zu nutzen, um weiteren Wohlstand zu generieren. Kritik von vielen Seiten Trumps Eingriff markiert geradezu eine tektonische Verschiebung in der langjährigen US-Wirtschaftspolitik. Frühere Regierungen retteten Unternehmen vielleicht in besonderen Krisenphasen – etwa während der beiden Weltkriege, während der Finanzkrise 2008 oder während der Corona-Pandemie. Trump hingegen betont nun, dass er hier nicht nur rettet, sondern aktiv Märkte gestaltet. Schon vor dem Intel-Deal hatte er "goldene Anteile" bei dem Stahlproduzenten Nippon Steel und Beteiligungen an MP Materials, einem US-Minenunternehmen für Seltene Erden, durchgesetzt. Kritiker wie Mitglieder der libertären Denkfabrik Competitive Enterprise Institute (CEI) sprechen von einem "gruseligen, streitbaren" Vorgehen. Sie befürchten: Solche Deals könnten Trumps Günstlingswirtschaft weiter befördern und die Märkte verzerren. Dass Trump jetzt selbst Gewinner und Verlierer auswählt, ist ein Vorgehen, das gerade Republikaner immer scharf verurteilt haben. Wettbewerber könnten benachteiligt und Investoren abgeschreckt werden, Innovationen leiden. Schon der Anschein, dass Kapital nicht mehr nach wirtschaftlicher Leistung, sondern nach politischen Interessen fließt, könne bremsend wirken. Der republikanische Senator Rand Paul wurde darum als einer der wenigen ziemlich deutlich: "Heute ist es Intel, morgen könnte es jede Branche sein, die ein künftiger Handelsminister kontrollieren möchte", sagte er dem US-Magazin "Politico". Seine Sorge: "Wenn die Konservativen dies jetzt unterstützen, liefern sie den Demokraten einen Plan, wie sie später die Staatsbeteiligung am privaten Sektor ausweiten können." Sozialismus bedeute im wahrsten Sinne des Wortes staatliche Kontrolle über die Produktionsmittel, so Paul. Auch Intel selbst warnte, dass die Regierungsbeteiligung das Geschäft auch schädigen könnte, etwa durch internationale Gegenreaktionen, regulatorische Risiken oder durch weniger Kundenvertrauen. Das würde den Aktienwert und damit den "Return" für die jetzt beteiligten amerikanischen Steuerzahler senken. Doch Trump feiert das Modell als Win-win-Situation: "Wir haben für null Dollar Anteile im Wert von elf Milliarden gekauft. Ich werde Deals wie diesen den ganzen Tag machen." Dass er für den Erwerb die von den Demokraten ermöglichten Subventionsgelder seines Vorgängers Joe Biden nutzte, die er dafür zuvor stets harsch kritisiert hatte, verschwieg der Präsident. Als Trump von Reportern im Weißen Haus am Montag gefragt wurde, ob seine Intel-Investition einen neuen Weg in der Industriepolitik darstelle, antwortete er: "Ja, sicher. Ich möchte versuchen, so viel wie möglich zu bekommen."
