Thailand: Gericht hebt Premierministerin aus dem Amt

Das thailändische Verfassungsgericht entfernt Premierministerin Paetongtarn Shinawatra aus dem Amt. Grund ist ein Anruf mit pikantem Inhalt. Das thailändische Verfassungsgericht hat die Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben. Die Entscheidung der Richter fiel am Freitag, während vor dem Gericht sowohl Anhänger als auch Gegner Shinawatras demonstrierten. Im Zentrum des Verfahrens stand ein Telefonat, das Shinawatra im Juni mit dem ehemaligen kambodschanischen Regierungschef Hun Sen geführt hatte. Die Aufnahme des Gesprächs war an die Öffentlichkeit gelangt und sorgte in Thailand für heftige Kritik. In dem Telefonat sprach die Premierministerin Hun Sen mit "Onkel" an und äußerte sich abschätzig über einen thailändischen Militärkommandeur. Kritiker warfen ihr daraufhin vor, das Ansehen des mächtigen Militärs geschwächt und unangemessene Nähe zur Führung eines Nachbarlandes gezeigt zu haben. Entscheidung beendet Amtszeit sofort Dutzende Abgeordnete reichten daraufhin eine Petition beim Verfassungsgericht ein. Sie argumentierten, dass die Premierministerin mit ihrem Verhalten gegen ethische Standards verstoßen habe, die für das Amt gelten. Das Gericht folgte dieser Einschätzung nun und wertete das Gespräch als ethische Verfehlung. Taifun "Kajiki": Mehrere Tote in Vietnam und Thailand Kurz nach einer Unterhaltung: Angreifer steckt Thailand-Touristen in Brand Die Entscheidung bedeutet das sofortige Ende der Amtszeit Shinawatras. Sie war bereits seit Juli suspendiert. Mit dem Urteil wird sie zur dritten Person aus der einflussreichen Shinawatra-Familie, die vorzeitig aus dem Amt scheidet: Ihr Vater Thaksin wurde 2006 durch einen Militärputsch gestürzt, ihre Tante Yingluck 2014 durch das Verfassungsgericht abgesetzt. Die Familie Shinawatra prägt Thailands Politik seit über zwei Jahrzehnten. Während sie große Unterstützung im ländlichen Raum genießt, steht sie seit jeher in einem Spannungsverhältnis mit dem Militär und monarchienahen Eliten.