Die Spitzen von Union und SPD mussten in Würzburg wieder zueinanderfinden. Künftig wollen sie sich auf das Gemeinsame konzentrieren. Doch so einfach wie das klingt, dürfte es nicht werden. Am Wetter liegt es jedenfalls nicht, wenn die Sache doch noch schiefgeht. "Gestern leichter Nieselregen, heute Sonnenschein", sagt Jens Spahn . "Auch das ist eine gute Entwicklung, eine gute Botschaft." Der Fraktionschef der Union steht am Freitagmittag in Würzburg, vor ihm die Kameras und Mikrofone der Journalisten, hinter ihm Weinberge und die Festung Marienberg. Die Fraktionsvorstände von Union und SPD haben hier zwei Tage zusammengesessen, weil Schwarz-Rot zuletzt mehr als nur Nieselregen belastet hatte. Es war zeitweise ein Donnerwetter. Und nun plötzlich eitel Sonnenschein? Die Chefs geben sich am Freitag in Würzburg jedenfalls Mühe, Optimismus zu verbreiten. "Ich habe ein gutes Gefühl", sagt Spahns Kollege von der SPD, Fraktionschef Matthias Miersch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht zwar noch "die eine oder andere Wolke am Himmel". Aber: "Es sind helle Wolken." Nun wissen natürlich auch Union und SPD, dass sich nicht nur das Wetter schnell wieder ändern kann. Die Koalitionsspitzen haben neben "Teambuilding", also dem Sich-besser-Kennenlernen, deshalb auch eine neue Strategie vereinbart, wie es inhaltlich mit weniger Streit klappen soll. Doch das alles hat mindestens einen Haken. Ein "Fahrplan" und mehr "Empathie" Die neue Strategie von Schwarz-Rot für den Herbst klingt simpel. "Am Ende werden unsere Gemeinsamkeiten dieses Land voranbringen", so formuliert es CSU-Landesgruppenchef Hoffmann am Freitag. Soll heißen: Einfach das machen, worauf sich SPD und Union einigen können. Und sich nicht in den Differenzen verlieren. "Wir haben einen Fahrplan festgelegt", sagt SPD-Fraktionschef Miersch, "welche Gesetze in den nächsten Monaten beschlossen werden sollen." Dabei sei die "Empathie für möglicherweise schwierige Fragen" schon "mitgedacht worden". Es ist eine der Lehren aus Würzburg: Union und SPD sollen besser verstanden haben, was sie dem anderen zumuten können – und was Grenzüberschreitungen sind. Ihre Vorhaben für den Herbst haben sie in Würzburg in ein Papier geschrieben. Es enthält absolut keine Neuigkeiten, und das ist der Witz daran. Sie wollen bis zum Jahresende schlicht den Koalitionsvertrag abarbeiten: Sicherheit, Wachstum, Sozialreformen, Entbürokratisierung, Staatsreform. Also das, worauf sich die Koalitionspartner schon geeinigt haben. Die Sache hat nur einen Haken: An vielen kritischen Stellen steht im Koalitionsvertrag kaum Konkretes. Die Sozialversicherungen sind das beste Beispiel. Dort sollen nun Kommissionen Vorschläge erarbeiten. Wenn sich SPD und Union möglichst gegen Ende des Jahres über die Ideen beugen, dürften sie unterschiedliche Vorstellungen haben, welche davon Gesetz werden sollen. Selbst, wo es konkreter wird im Koalitionsvertrag, droht Streit. Beim Bürgergeld soll Arbeitsministerin Bärbel Bas zwar schon im September ein erstes Gesetz vorlegen. Doch wie viel sich dort wirklich einsparen lässt, da gehen die Erwartungen von Union und SPD weit auseinander. Der "Geist von Würzburg" und die bösen Geister Dass der Weg zur Harmonie steinig werden dürfte, lässt sich trotz allen Bemühens um Sonnenschein auch in Würzburg besichtigen. Schon am Donnerstag, zum Auftakt der Klausur, als alle den "Geist von Würzburg" beschworen haben. Sie meinen damit vermutlich einen guten Geist. Die bösen Geister von Schwarz-Rot aber spuken auch in Würzburg umher. Die letzten Wochen seien "nicht einfach gewesen", sagte Miersch am Donnerstag. Es seien "Fehler passiert" und die müsse man "künftig vermeiden". So etwas wie die gescheiterte Verfassungsrichterwahl dürfe "nicht mehr passieren". Es brauche darüber in Würzburg eine "offene Aussprache". Die soll es gegeben haben. Miersch spricht am Freitag davon, das sei "zentral" für ihn gewesen. Aber seine Kritik in der Richterfrage trifft die Union trotzdem. Miersch wiederholte sie am Donnerstag mehrfach. Jens Spahn sagte: "Wir bedauern, dass wir so in die Sommerpause gestartet sind." Und ließ es sich zugleich nicht nehmen, auch die SPD zu kritisieren. "Es macht vielleicht Sinn", sagte Spahn, "etwas weniger über Parteiprogramme und etwas mehr über unser Arbeitsprogramm zu reden." Den Koalitionsvertrag. Es ist eine Anspielung auf die Debatte um Steuererhöhungen, die die SPD ausgelöst hatte. Auch Spahn wiederholt diese Kritik mehrmals. Miersch wiederum scheint diese Debatte gar nicht problematisch zu finden. Eine Rolle spielen werde in Würzburg "natürlich auch die Einnahmesituation des Staates", sagte er. Auch hier würden die Debatten "sicherlich lebhaft sein". Miersch hatte vor Wochen mal ein Loblied auf den demokratischen Streit gesungen. In der Union kam das nicht gut an. Ganz so weit geht er in Würzburg nicht, doch die Differenz ist da. "Büchse der Pandora geöffnet" Vor allem in der Sozial-, Finanz- und Migrationspolitik sind die inhaltlichen Widersprüche zwischen Union und SPD enorm, nach wie vor. Da hilft es nicht, dass die vergangenen Wochen zusätzliche Wunden in der SPD hinterlassen haben. Der Eklat um die vermasselte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat ihr Vertrauen in die Union schwer beschädigt. In doppelter Hinsicht. Nicht nur habe sich die Union, so die Sicht vieler Genossen, zum Steigbügelhalter einer rechten Schmutzkampagne gemacht. Die Union habe damit auch eine wichtige Vereinbarung gebrochen. Dass Spahn seine Fraktion nicht von der Wahl überzeugen konnte, lässt die Genossen an der Verlässlichkeit der Union zweifeln. Im Anschluss hat Friedrich Merz den SPD-Abgeordneten dann auch noch ein Instrument in die Hand gegeben, mit dem sie sich bei der Union revanchieren könnten. Der Kanzler hatte die Weigerung der Unionsabgeordneten, für Brosius-Gersdorf zu stimmen, eine "Gewissensentscheidung" genannt. Ein führender Genosse sagt, Merz habe damit die "Büchse der Pandora" geöffnet. Was halte die SPD davon ab, sich demnächst auf ihr Gewissen zu berufen, wenn sie etwas nicht mittragen will? Wahrscheinlich nicht viel. Eine unglückliche Lage für die Union Auch in der Union gibt es einige Abgeordnete, die die Sache mit Brosius-Gersdorf aus mehreren Gründen unglücklich fanden. Etwa aus strategischen. Jetzt nämlich könne und werde die SPD ständig argumentieren, dass die Union ihr noch etwas schulde, sagt mancher. Tatsächlich denken viele in der SPD, sie hätten nun "einen gut". Keine glückliche Ausgangslage für die Union vor den schwierigen Verhandlungen im Herbst. In der Sache wünschen sich viele Unionsabgeordnete bei der Richterwahl, dass sie den Namen der neuen SPD-Kandidatin diesmal früher erfahren, bevor sie im September gewählt werden soll. Auch, dass sie sich in der Fraktion vorstellt. Nur so könne man die eigenen Leute im Wahlkreis daheim von der Personalie überzeugen, lautet das Argument. In Würzburg aber halten die Fraktionsspitzen zumindest öffentlich dicht. Dabei wird auch die Unionsspitze auf ihre Leute achtgeben müssen. Es hat sich Ärger aufgestaut. Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, nehmen viele Unionspolitiker ihren Regierungsspitzen noch immer übel. Genau wie die einsame Entscheidung ihres Kanzlers, die Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken. Die Abgeordneten sollen in solchen Fällen jetzt schneller per SMS informiert und mit Sprechzetteln versorgt werden. Doch das macht schwierige Entscheidungen in der Sache auch nicht einfacher. "Das reicht nicht aus" Matthias Miersch deutete schon am Donnerstag an, dass die Probleme der Koalition tiefer reichen und es nicht genügt, wenn sich die Führungsriege nach Würzburg besser versteht. Mit Jens Spahn habe er sich nach der Richterwahl "die Karten gelegt", sagte Miersch. Man sei sich bewusst, was "schiefgelaufen ist". Aber Miersch sagte auch: "Das reicht nicht aus, wenn zwei Leute das empfinden." Es komme auf "viele Kolleginnen und Kollegen an". Bei der Richterwahl war das Problem, dass die Abgeordneten aufbegehrt haben. Und die Stimmung bei vielen in SPD und Union ist eben nach wie vor nicht berauschend, um es vorsichtig zu sagen. Es sei nun "ganz zentral", sagt Miersch am Freitag, "dass dieser 'Geist von Würzburg' wirklich die Koalition in Gänze erfasst". Das werde man nun den Fraktionen und auch der Regierung "vermitteln müssen". Sie müssen den "Geist von Würzburg" jetzt irgendwie nach Berlin bekommen.
