Tanner will mehr Befugnisse für Militärnachrichtendienste

Das Verteidigungsministerium hat eine Neufassung des Militärbefugnisgesetzes in die Koordinierung der Koalition geschickt. Der Gesetzesvorschlag enthält Adaptierungen, damit die Nachrichtendienste "auf der Höhe der Zeit" operieren können, wie Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im APA-Interview erklärte. Etwa gehe es dabei um die Erfassung und Auswertung von Reisedaten, die Nutzung von Daten sowie generell die Befugnisse anzupassen, um im Vorhinein Gefahren erkennen zu können.