SPD-Fraktionsvize Möller: Überlegungen zu Wehrpflicht auch für Frauen richtig
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Zustimmung zu den Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist", gab sie zu bedenken.
Möller geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ohnehin nicht nötig ist. "Ich setze wie der Verteidigungsminister darauf, dass der neue, attraktiv gestaltete Wehrdienst auch ohne Pflicht ein Erfolg wird", sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin.
Merz hatte am Freitag im französischen Fernsehsender TF1 gesagt, wenn das auf Freiwilligkeit beruhende neue Wehrdienst-Modell nicht ausreiche, werde es "einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren", die dann "eigentlich" auch für Frauen gelten müsse.
Die Linksfraktion kündigte bereits an, eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mitzutragen. Frauen an die Waffe zu zwingen, sei "kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt", sagte Linken-Verteidigungsexpertin Desiree Becker dem RND. "Da dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, stellt sich die Frage, wie Merz diese erreichen will."
Frauen "mit einem Zwangsdienst ein weiteres Jahr ihrer selbstständigen Lebensgestaltung rauben zu wollen, hat nichts mit einer echten Bemühung um Gleichstellung zu tun und ist an Zynismus kaum zu übertreffen", kritisierte Becker. Die Linke werde gegen eine Wehrpflicht für Frauen kämpfen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Bundeswehr um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.
Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Ziel sind nun mindestens 260.000. Vor allem bei CDU/CSU gibt es Zweifel, ob sich dies mit dem Freiwilligen-Modell erreichen lässt.