Sozialstaat unter Druck: Ist Deutschland noch reformfähig?
Kanzler Merz hat mit seiner Diagnose, der Sozialstaat sei in seiner derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar, heftige Diskussionen ausgelöst. Während das Wall Street Journal ihn für seine Klarheit feiert, fühlen sich vor allem Sozialdemokraten vor den Kopf gestoßen.
Auf der Klausur in Würzburg kamen beide Parteien aber offenbar nicht über ein wenig „Teambuilding“ hinaus, darüber ist man sich im Presseclub relativ einig: CDU und SPD scheinen in Wirtschafts- und Sozialpolitik von verschiedenen Planeten zu kommen.
Im Verlauf der Sendung wird deutlich, wie groß die Gräben sind. Für manche ist klar: Deutschland leistet sich einen überkomplexen Sozialstaat mit unzähligen Leistungen, die niemand mehr durchschaut, und einem hohen Preis für Wirtschaft und Steuerzahler. Gerade das Bürgergeld gerät in die Kritik: falsche Anreize, Bürokratie und die Gefahr, dass arbeitende Menschen sich ungerecht behandelt fühlen. Stimmen in der Runde fordern deshalb, Zuverdienstgrenzen zu lockern, Schwarzarbeit konsequenter zu ahnden und stärkere Anreize zu setzen, damit sich Arbeit mehr lohnt.
Andere halten dagegen: Die Ausgaben für den Sozialstaat würden im internationalen Vergleich nicht übermäßig hoch liegen, Deutschland lebe keineswegs über seine Verhältnisse. Bei der Bürgergeldreform gehe es vor allem um Symbolpolitik, die sich im Haushalt kaum auswirke – eher eine Ablenkungsdebatte. Viel dringlicher sei es, in Qualifizierung und Integration zu investieren, statt ganze Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Die Diskussion spitzt sich an der Frage zu, wie sich die Koalition in dieser Konstellation überhaupt auf Reformen verständigen will. Während die Union Kürzungen im Sozialbereich ins Spiel bringt, setzt die SPD auf Steuermehreinnahmen bei Reichen und Erbschaften, um Haushaltslöcher zu schließen. Ob sich hier ein Tauschgeschäft anbahnt, bleibt offen – Skepsis überwiegt. Klar ist nur: Ein „Herbst der Reformen“, wie ihn Merz ausgerufen hat, wird für beide Seiten möglicherweise zur Zerreißprobe.
Der heutige Presseclub zeigt: Hinter der Auseinandersetzung um Bürgergeld und Sozialausgaben steht eine viel größere Frage – ob und wie Deutschland seinen Sozialstaat modernisieren kann, ohne die gesellschaftliche Mitte weiter zu verlieren.
Moderatorin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen Michael Bröcker, (Table.Media), Anna Lehmann (taz), Stephan Götz Richter (The Globalist) und Luisa Thomé (DiE ZEIT).
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Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:04).