Friedrich Merz gesteht Fehler ein – und kündigt Stahlgipfel an

Der Koalitionsausschuss will einen Stahlgipfel zur Zukunft der Industrie in Deutschland einberufen. Bundeskanzler Merz gesteht Fehler ein. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, einen Stahlgipfel einzuberufen. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen am Mittwochabend in Berlin . Das Ziel: "Ich möchte, dass wir auf Dauer Stahlproduktion in Deutschland erhalten. Wie wir dieses Ziel erreichen können, das wollen wir mit den Erzeugern und auch mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern besprechen", sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin. Auch die deutsche Autoindustrie – inklusive der Zulieferer – sowie relevante Bundesländer wolle er zu einem Gespräch einladen. Die deutsche Stahlindustrie stehe aktuell gleich von zwei Seiten unter Druck, sagte Merz: Durch Zölle, die sie in den USA bezahlen müssten und durch Dumping-Angebote aus China . Auch die schwache Nachfrage im Inland macht den Unternehmen zu schaffen, genau wie hohe Energiepreise. Deshalb hatten Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und auch mehrere Bundesländer bereits wiederholt ein Branchentreffen zu möglichen Hilfen gefordert. Merz spricht über Fehler Merz sagte, in der Rückschau habe man bei der Sitzung festgestellt, dass Fehler passiert seien. Merz nannte unter anderem die Stromsteuer und die Richterwahl. Doch die Koalition habe auch vieles erreicht – von 62 Vorhaben seien fast 50 auf den Weg gebracht, viele davon auch bereits durch das Parlament gegangen. Besonders in der Migrationspolitik habe man erfolgreich "Kurskorrekturen" vorgenommen. Nun habe man sich im Koalitionsausschuss auf europäische Koordinierung und Abstimmung geeinigt. Den Sozialstaat wolle man "in seinen wichtigsten Funktionen" erhalten, also reformieren, so Merz. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas stimmte zu. Merz sagte, das Bürgergeld solle zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden.