Türkei: Erdoğan lässt zahlreiche Oppositionspolitiker der CHP festnehmen

Erst am Freitag begann der Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. Nun wurden in der Türkei zahlreiche weitere Oppositionspolitiker verhaftet. Bei ihrem Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP haben die türkischen Behörden Dutzende weitere Lokalpolitiker festnehmen lassen. Ein Vertreter der Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Samstag die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampasa in der Millionenmetropole an, darunter Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu von der CHP und dessen Stellvertreter. Ihnen werde "Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen" vorgeworfen, berichtete der Nachrichtensender n-tv. Regierungstreue Vertreter der türkischen Justiz gehen seit Monaten verstärkt gegen die linksnationalistische CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gelandet war. Dutzende CHP-Mitglieder wurden festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet. Ekrem İmamoğlu wurde im März verhaftet Prominentester Fall ist der des im März verhafteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Der 55-Jährige gilt als der größte Rivale von Erdoğan und wurde bis zu seiner Festnahme als voraussichtlicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentenwahl gehandelt. İmamoğlus Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Am Montag findet in Ankara eine Gerichtsverhandlung zu angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 statt. Dabei droht dem damals gewählten Parteichef Özgür Özel die Absetzung durch die Justiz.