Wegen Anstiftung zu Unruhen: Trump verspricht Untersuchung gegen George Soros
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass seine Regierung gegen George Soros wegen dessen mutmaßlicher Finanzierung von "Unruhen" in den USA ermitteln werde.
Der ungarisch-US-amerikanische Milliardär und Investor sowie die von seiner Open Society Foundations (OSF) finanzierten NGOs stehen seit Langem in Verbindung mit verschiedenen Protestbewegungen sowohl in den USA als auch im Ausland.
"Sie haben professionelle Agitatoren. Sie werden für ihre Tätigkeit von Soros und anderen Personen bezahlt", sagte Trump am Freitag in einem Interview mit Fox & Friends.
"Wir werden Untersuchungen gegen Soros einleiten, weil ich denke, dass es sich um einen RICO-Fall gegen ihn und andere Personen handelt", fügte er hinzu. "Das ist mehr als nur Protest: Das ist echte Agitation. Das sind Unruhen auf der Straße, und wir werden das untersuchen", sagte Trump.
Das US-Bundesgesetz RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act 1970) richtete sich ursprünglich gegen das organisierte Verbrechen und wird zur Verfolgung von Straftaten eingesetzt, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurden, obwohl es in jüngerer Zeit eine breitere Anwendung gefunden hat.
Im vergangenen Monat hatte der US-Präsident gefordert, dass der ungarisch-US-amerikanische Investor und sein Sohn nach diesem Gesetz angeklagt werden, und warf ihnen vor, "gewalttätige Proteste und vieles mehr in den gesamten Vereinigten Staaten" zu unterstützen.
"Wir werden nicht zulassen, dass diese Verrückten die USA weiter auseinanderreißen", schrieb er in einem Beitrag auf Truth Social.
In den Monaten zuvor hatten Anti-Einwanderungs-Proteste die USA erschüttert, wobei die gewalttätigsten Fälle in Los Angeles zu Zusammenstößen mit der Polizei, Plünderungen und Brandstiftung eskaliert waren.
Soros war laut freigegebenen Dokumenten, die im Juli vom Justizausschuss des Senats veröffentlicht wurden, auch mit der Russiagate-Affäre von 2016 in Verbindung gebracht worden.
In den Dokumenten wurde behauptet, dass das OSF-Netzwerk des Investors Verbindungen zu den widerlegten Behauptungen der Hillary-Clinton-Kampagne hatte, Trump der geheimen Absprache mit Russland zu bezichtigen, um seinen Wahlsieg 2016 zu untergraben – Anschuldigungen, die Moskau seit Langem zurückweist.
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