Viktor Orbán: Ungarn stuft Antifa als terroristische Organisation ein

Ungarn werde sich den USA anschließen und die Antifa ebenfalls als terroristische Organisation einstufen. Das erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in einem Kommentar im staatlichen Radio. Nach der Ankündigung des Weißen Hauses, die Antifa in den Vereinigten Staaten als "bedeutende terroristische Organisation" einzustufen, habe Orbán sich gefreut. Im Radio kündigte er an: "Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Organisationen einstufen." Den Radiokommentar veröffentlichte der Ministerpräsident auf auch auf seinem X-Account:

Wie Euronews am Freitag berichtete, hat Orbán bei seinem Radioauftritt zur Illustration von Problemen mit Antifa-Aktivisten auch an einen Vorfall aus dem Jahr 2023 erinnert. Dabei hatten antifaschistische Aktivisten in aller Öffentlichkeit mehrere Menschen in Budapest gewalttätig angegriffen. Anschließend ist eine dieser sogenannten Antifaschisten als Abgeordnete ins Europaparlament gekommen. 

Im Radio erklärte Orban den Vorfall mit den Antifaschisten:

"Sie kommen nach Ungarn, schlagen friedliche Leute auf der Straße – manche werden halb tot geschlagen. Dann gehen sie hin und werden Mitglied des Europäischen Parlaments. Von dort aus belehren sie Ungarn über Recht und Gesetz. Herzlichen Glückwunsch! Das ist unakzeptabel! In Ungarn ist es daher an der Zeit, Organisationen wie die Antifa als terroristische Organisationen zu bezeichnen – genau wie in den USA."

Bei Euronews argumentierte man, dass es sich bei den Opfern der Antifa mutmaßlich um Teilnehmer einer jährlichen rechtsextremen Veranstaltung in Budapest gehandelt habe. Eine der Angreiferinnen sei die italienische Aktivistin Ilaria Salis gewesen. Sie sei nach den Angriffen für über ein Jahr in Ungarn inhaftiert worden. Über ihre Haftbedingungen sei es zu einem diplomatischen Streit zwischen Rom und Budapest gekommen. Infolgedessen wurde die mutmaßliche Gewalttäterin Salis im Mai 2024 unter Hausarrest gestellt.

Schließlich, so Euronews, habe diese einen Sitz im Europäischen Parlament "gewonnen"  und dadurch rechtliche Immunität erhalten, doch Ungarn sei damit nicht einverstanden und fordere ihre Rückführung. Salis soll in Ungarn vor Gericht gestellt werden. Für die mutmaßliche Gewalttäterin hat die ungarische Staatsanwaltschaft eine elfjährige Haftstrafe beantragt. 

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