Steuererhöhungen: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche äußert sich

Steuererhöhungen sind Gift für den Standort Deutschland, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie setzt auf mehr Wachstum. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht die Wochenarbeitszeit und die Produktivität in Deutschland als Problem an. "Wir haben relativ viele Urlaubstage, die gesetzlich zustehen. Und nirgendwo ist die Kombination aus geringen Arbeitsstunden und Krankheitsständen so hoch", sagte sie in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Ihre Lösung: Die Einkommensbelastung durch Steuern reduzieren. "Arbeit muss sich wieder lohnen", sagte sie. Trotz immer mehr Schulden im Bund will sie keine Steuern erhöhen. Das sei "Gift". Sie setze dagegen auf Wachstum. "Die Verteilungskämpfe werden mehr, wenn der Kuchen schrumpft. Er schrumpft, wenn wir in unserem Land nicht mehr investieren", appellierte sie. Als Beispiel für Belastungen nannte sie die Subvention von Energiekosten und von erneuerbaren Energien. Sie wolle "Kraftwerke, die einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht". Auch einer Erhöhung der Erbschaftssteuer steht sie skeptisch gegenüber. "Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt aber, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet als nutzt". Sie befürchtet, dass wie auch bei einer Reichensteuer und einer Vermögensabgabe Unternehmen entscheiden könnten, sich aus Deutschland zurückzuziehen. "Das darf nicht passieren", warnte die CDU-Politikerin. Spahn kritisierte ungleiche Vermögensverteilung Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) meldete sich hingegen wie Reiche warnend zu Wort. Die Erbschaftsteuer sei "hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen", warnte Frei.