Bis vor wenigen Monaten noch war Pete Hegseth als TV-Kommentator tätig. Seit er Chef des Pentagons ist, schränkt er jedoch die Arbeit von Medien ein. Nun geht er dabei einen großen Schritt weiter. Das US-Verteidigungsministerium hat neue, weitreichende Beschränkungen für die Pressearbeit eingeführt. Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Pentagon berichten wollen, müssen künftig eine schriftliche Erklärung abgeben, in der sie sich verpflichten, keine Informationen zu sammeln oder zu veröffentlichen, die nicht zuvor von einer offiziellen Stelle freigegeben wurden. Das geht aus einem 17-seitigen Memorandum hervor, das am Freitag an Medienorganisationen verschickt wurde. Wer sich weigert, diese Bedingungen zu akzeptieren, verliert dauerhaft seine Zugangserlaubnis. Selbst Inhalte, die nicht unter Geheimhaltung fallen, wie etwa Planungen für Militärparaden oder interne Abläufe, unterliegen damit einer Genehmigungspflicht. Laut Pentagon-Sprecher Sean Parnell entsprächen die neuen Vorgaben den Standards auf anderen US-Militärbasen. Doch Presseverbände und Verfassungsrechtler sprechen von einem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit. Newsblog: Alle Entwicklungen in der US-Politik zum Nachlesen "Wir können nicht länger zögern": Trump fordert Prozesse gegen politische Gegner "Diese Richtlinie ist eine Form der Vorzensur und stellt eine der schwersten Verletzungen des First Amendment dar", sagte Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation. Das "First Amendment" ist ein Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit schützen soll. Auch der National Press Club sprach von einem "direkten Angriff auf unabhängigen Journalismus". Die Öffentlichkeit bekomme nicht mehr die ganze Wahrheit, sondern nur das, "was die Regierung sehen lassen will", sagte Club-Präsident Mike Balsamo. Hegseth schränkt Bewegungsfreiheit von Reportern ein Teil der neuen Regelung ist auch eine drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Pentagons: Reporter dürfen sich künftig nur noch mit Begleitung durch das Gebäude bewegen. Bisher war es den etwa 90 akkreditierten Journalistinnen und Journalisten erlaubt, sich in weiten Teilen frei zu bewegen. Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb dazu auf der Plattform X: "Die Presse läuft hier nicht mehr frei herum." Die Maßnahmen reihen sich ein in eine Serie repressiver Entscheidungen unter der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump . Bereits im Frühjahr hatte das Verteidigungsministerium mehreren etablierten Medien – darunter Sender wie NBC News und NPRS, aber auch die "New York Times" sowie später "Washington Post" – ihre festen Arbeitsplätze im Pentagon entzogen. An ihrer Stelle wurden unter anderem rechte Medien wie "Newsmax", "Breitbart" und "OAN" bevorzugt. Der einst regelmäßig genutzte Presseraum bleibt seit Monaten ungenutzt. Zudem hatte das Ministerium zuvor mit dem Einsatz von Lügendetektoren gegen sogenannte "Leaks" gedroht. Nur ein Einschreiten des Weißen Hauses stoppte diese Pläne. Die generelle Linie bleibt jedoch eindeutig: Die Kommunikation des Ministeriums mit der Presse wurde stark reduziert, Hintergrundgespräche eingeschränkt und Briefings finden kaum noch statt. Besonders umstritten ist die Definition von "nicht autorisierten Informationen". Sie umfasst nicht nur Inhalte, die der Geheimhaltung unterliegen, sondern auch "Controlled Unclassified Information" (CUI) – ein vager Begriff, der nahezu jede Information betreffen kann, die potenziell als sicherheitsrelevant eingestuft wird. Ob darunter auch das Einholen von Bestätigungen durch Pentagon-Mitarbeiter fällt, bleibt unklar. Gezielte Strategie der Trump-Regierung? Kritiker sehen in der Maßnahme eine gezielte Strategie, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Der republikanische Verteidigungsminister Hegseth – ein früherer Fox-News-Moderator – hatte Medien zuletzt immer wieder vorgeworfen, Trumps politische Agenda durch "verzerrte" Berichterstattung zu sabotieren. Präsident Trump selbst hatte am Donnerstag gegenüber Journalisten erklärt, Medien mit "schlechter Berichterstattung" sollten ihre Lizenz verlieren. Ob das Weiße Haus an der Ausarbeitung der neuen Regeln beteiligt war, ließ das Pentagon offen. Eine Anfrage der "New York Times" blieb unbeantwortet. Die Pressestellen von Ministerium und Präsidialamt äußerten sich bislang nicht zur Frage, warum die Vorschriften gerade jetzt eingeführt wurden. Die Reaktionen aus der Medienlandschaft lassen jedoch keinen Zweifel an der Tragweite der Entscheidung: "Ein Reporter, der nur das berichtet, was ihm erlaubt wird, macht keinen Journalismus mehr", sagte Katie Fallow vom Knight First Amendment Institute.
