Wahl: Spinner, Kaufhold, Emmenegger – das sind die neuen Verfassungsrichter

Nach dem Eklat um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf klappt die Wahl neuer Verfassungsrichter im zweiten Anlauf: Diese drei Richter ziehen nun nach Karlsruhe. Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause hat der Bundestag am Donnerstag erfolgreich drei neue Verfassungsrichter gewählt. "Die Koalition hat Tritt gefasst", sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) am Donnerstagabend nach dem Votum. Der Streit über Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte zu schweren Verwerfungen in der schwarz-roten Koalition geführt. Die Wahl am Donnerstag war deshalb mit Spannung erwartet worden. Auch, weil es um den Beleg der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen ging. Nach Eklat um SPD-Kandidatin: Bundestag bestätigt drei neue Verfassungsrichter Kommentar zur Richterwahl: Das versteht niemand mehr Das sind die drei neuen Verfassungsrichter im Kurzporträt. Sigrid Emmenegger: Ohne Kontroverse Sigrid Emmenegger, 48, wurde von der SPD nominiert. Die erfahrene Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ersetzt die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die ihre Kandidatur wegen Vorbehalten in der Union zurückziehen musste. Auch namhaften Medien wie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" machte Brosius-Gersdorf in einer Erklärung heftige Vorwürfe. Für sie kommt nun Emmenegger zum Zug. Die am 4. Oktober 1976 in Freiburg geborene Emmenegger absolvierte ihr Jura-Studium in Freiburg und im schwedischen Uppsala. In Freiburg promovierte sie mit einer Schrift über die "Gesetzgebungskunst" im deutschen Kaiserreich um 1900. Ihre richterliche Laufbahn begann im Februar 2007, als Emmenegger Richterin am Verwaltungsgericht im beschaulichen Koblenz wurde. Es folgten weitere Stationen bei den Verwaltungsgerichten Mainz und Neustadt an der Weinstraße. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte sie dann 2013 Station – damals als wissenschaftliche Mitarbeiterin. 2014 wurde Emmenegger Richterin beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, wo sie bis Juli 2019 war. Danach wechselte sie in derselben Stadt zum Verwaltungsgericht. Seit Januar 2021 ist Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort beschäftigt sie sich unter anderem mit dem Bau- und Bodenrecht, dem Denkmalschutzrecht und dem Natur- und Landschaftsschutzrecht. Anders als Brosius-Gersdorf hat sich Emmenegger öffentlich kaum zu wichtigen Rechtsfragen geäußert. In Karlsruhe soll sie im Zweiten Senat auf Doris König folgen, die bisherige Vizepräsidentin des Gerichts. Wer neue Vizepräsidentin wird, steht allerdings noch nicht fest. Darüber entscheidet der Bundesrat . Ann-Katrin Kaufhold: Die Universitätslehrerin Jura-Professorin Ann-Kathrin Kaufhold ist als weitere SPD-Kandidatin nominiert. Sie blickt auf eine erfolgreiche Karriere in der Wissenschaft zurück. 1976 geboren, legte sie im Jahr 2001 in Freiburg ihr erstes juristisches Staatsexamen ab. Das zweite folgte 2006 in Berlin . Nach Stationen unter anderem als Referentin im Bundesjustizministerium wurde sie 2016 Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München . Seit 2017 hat sie den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht inne. Während ihre Kandidatur im Juli vor dem Hintergrund der Debatte um Brosius-Gersdorf kaum auf Kritik stieß, gibt es nun in der Union vereinzelt Stimmen, die sich an ihrer Haltung zu Enteignungen stoßen. Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" beschäftigte. Aus dieser Funktion leiten Kritiker den Vorwurf ab, Kaufhold sei eine Befürworterin von Enteignungen. Wie schon Brosius-Gersdorf geriet auch Kaufhold kurz ins Visier der AfD. Diese warnte Unionsabgeordnete vor der Abstimmung davor, die Juristin zu wählen. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kritisierte sie als "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, die ein Verbot seiner Partei anstrebe. Am Bundesverfassungsgericht folgt Kaufhold auf Ulrich Maidowski in den Zweiten Senat. Das Gremium befasst sich unter anderem mit Fragen, die das Parlament oder die Parteien betreffen. Günther Spinner: Der Richter-Richter Der 53-jährige Günter Spinner ist bereits seit Jahren als Richter tätig. In jedem Senat des Bundesverfassungsgerichts müssen drei Mitglieder zuvor an einem Bundesgericht gearbeitet haben. Fachleute sprechen von sogenannten Richter-Richtern. Im Fall von Spinner ist es das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dort ist der 1972 in Oppenau in Baden-Württemberg geborene Jurist seit Juni 2011 Richter. Seit September 2023 sitzt er dem achten Senat vor, der sich vor allem mit Schadenersatz und Entschädigung befasst. Spinner legte 1999 in Stuttgart sein zweites Staatsexamen ab und trat schon kurz darauf in den baden-württembergischen Justizdienst ein, wo er an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig war. Die Union schlug ihn als Verfassungsrichter vor, nachdem ihn zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht selbst vorgeschlagen hatte. In Karlsruhe soll er Mitglied des Ersten Senats werden, der zum Beispiel über die meisten Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern entscheidet, und dort auf Josef Christ folgen.