Gesetzentwurf geleakt! Warum Bürgergeld-Empfänger die neuen Pläne fürchten müssen

Die „Bild“ hat die Bürgergeld-Pläne der Regierung veröffentlicht. Jetzt haben wir die Eckpfeiler der „Grundsicherung“ schwarz auf weiß. Was genau steht in dem Entwurf? Und wieso reagieren Sozialverbände schockiert? Eine Bestandsaufnahme

Was bisher vor allem Debatte war, nimmt langsam gesetzliche Form an. Am 26. September leakte die Bild-Zeitung einen ersten Gesetzesentwurf zur Zukunft des Bürgergelds. Die darin enthaltenen Regeln sehen harte Einschränkungen und Sanktionen vor. Was genau steht in dem geleakten Entwurf? Und wie reagieren Wohlfahrtsverbände auf den Vorstoß?

Laut den Bild-Informationen sollen Leistungsempfangende zukünftig sanktioniert werden, wenn sie ihre Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen oder sich nicht auf die vorgeschlagenen Jobs bewerben. Drei Monate lang soll es dann 30 Prozent weniger Leistungen geben. Lehnen sie zumutbare Jobs mehrfach ab, sollen die Zahlungen komplett gestrichen werden. „Grundsicherung“ soll das neue Bürgergeld heißen.

Andreas Aust, R

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