Was heißt Totalsanktionierung im Bürgergeld? Wohnung? Heizung? Eine Juristin klärt auf
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, Totalsanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger:innen einzuführen. In einem Leak des Gesetzesvorhabens ist die Rede von einer kompletten Streichung der Leistungen, wenn „zumutbare“ Jobs abgelehnt werden.
Obwohl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 Totalsanktionen bereits für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, tauchen sie in den Plänen der Regierung auf. Die Rechtsprofessorin Andrea Kießling erklärt im Gespräch, was aus dem Urteil folgt, wie Schwarz-Rot Totalsanktionen rechtlich trotzdem durchsetzen kann und warum auch das Gerichtsurteil kritisch zu betrachten ist.
der Freitag: Frau Kießling, die Regierung von Friedrich
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