Kaum gibt es in der Koalition den Vorschlag, den Pflegegrad 1 zu streichen, um die Kosten in der Pflegeversicherung zu drücken, wird er auch schon dementiert. Dabei ist es höchste Zeit für eine Diskussion. Am Wochenende kam die Meldung, dass man in der Koalition über eine Abschaffung von Pflegegrad 1 nachdenke. Endlich mal ein handfester Vorschlag, egal, ob das jetzt die beste Idee ist oder nicht. Denn seit Monaten – nein, Jahren – fehlt es überhaupt an Ansätzen, wie man die Pflegeversicherung finanziell besser aufstellen kann. Aber anstatt abzuwarten, wie die Resonanz ist, was Experten davon halten und welche Vor- und Nachteile der Vorschlag womöglich hätte – kurz, einen vernünftigen, ausgewogenen gesellschaftlichen Diskurs über ihn zu führen – kommt aus der SPD sofort das Dementi . Niemals werde man Leistungskürzungen hinnehmen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. Der Pflegeversicherung fehlen bis 2029 etwa 12 Milliarden Euro Es ist zum Haareraufen. In der Pflegeversicherung werden 2026 zwischen zwei und drei Milliarden Euro fehlen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass diese Lücke bis 2029 auf sagenhafte zwölf Milliarden Euro ansteigen könnte, wenn man jetzt nicht gegensteuert. Selbst wenn für das kommende Jahr die drei Milliarden Euro noch zusammengekratzt werden sollten: Das System ist einfach marode. Es müssen endlich Vorschläge her. Die Ausgaben für die unterschiedlichen Pflegegrade zu konsolidieren, wäre da schon ein Anfang. Auch die SPD kann sich vor den nackten Zahlen nicht verstecken. Indem sie aber jeden Vorschlag für Einsparungen sofort abschmettert und keinen einzigen Gegenvorschlag vorlegt, offenbart sie mal wieder ihre Mutlosigkeit. Dabei kann es tatsächlich sein, dass dieser Vorschlag nicht sinnvoll ist. Gut möglich, dass die Abschaffung von Pflegegrad 1 nur dazu führt, dass Ärzte schneller den Pflegegrad 2 attestieren und damit kaum Geld gespart wird. Vielleicht sind viele der 860.000 Betroffenen wirklich auf diese Unterstützung angewiesen und ein Entzug der Leistungen hätte schwerwiegende Folgen. Aber ob das so ist, wird niemand mehr erfahren, weil die SPD keinesfalls auch nur darüber diskutieren will, eine Leistung zu kürzen. Die SPD handelt ziemlich asozial Mit dieser Abwehrhaltung ist die SPD übrigens nicht alleine, aber sie ist besonders anfällig dafür. Das liegt womöglich daran, dass sich die Sozialdemokraten als Anwalt der sozial Schwachen sehen und dem System in ihrer aktuellen Form sehr verbunden sind. Tatsächlich ist ihre Politik aber ziemlich asozial: Sehenden Auges legt die Partei die Füße hoch und tut nichts, um die Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf solide Beine zu stellen. Die Regierungsparteien wissen ganz genau, dass Reformen in den Bereichen Rente , Gesundheit und Pflege (aber auch in anderen wie der Bildungspolitik, der Steuerpolitik oder der Verteidigungspolitik, die hier außen vor gelassen werden) dringend notwendig sind. Das betonen diverse Vertreter der Koalition bei jeder Gelegenheit immer und immer wieder. Bisher bleiben das aber leere Worthülsen. Statt Maßnahmen zu ergreifen, wird eine Armada an Expertenkommissionen installiert, die allenfalls in ein bis zwei Jahren Vorschläge vorlegen sollen. Ob diese Regierung noch den Mut hat, davon etwas umzusetzen, steht angesichts der dann bevorstehenden Landtagswahlen in den Sternen. Die Wähler werden für dumm verkauft Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die SPD Angst davor hat, den Wählern etwas zuzumuten. Offenbar glaubt sie nicht, dass diese in der Lage sind, zu erkennen, was notwendig ist. Sie will den Deutschen nicht einmal eine Diskussion darüber zumuten, welche Leistungen womöglich verzichtbar sind. Gute Politik zeigt sich in Entscheidungen, die für das Land richtig sind – im Zweifelsfall auch dann, wenn sie dem Einzelnen etwas abverlangen. Dazu gehört dann auch, solche Entscheidungen den Menschen zu erklären, – und sie für intelligent genug zu halten, sie nachvollziehen zu können. Bei der Bundestagswahl haben die Menschen für einen Politikwechsel gestimmt. Höchste Zeit, ihn auch zu liefern. Teilen Sie Ihre Meinung mit Sollte Pflegegrad 1 gestrichen werden, um die Kosten in der Pflegeversicherung zu senken? Schreiben Sie eine E-Mail an Lesermeinung@stroeer.de . Bitte nutzen Sie den Betreff "Pflegegrad 1" und begründen Sie.
