Opposition in Moldawien wird Wahlergebnis nicht anerkennen

Die Opposition in Moldawien lehnt das Ergebnis der Parlamentswahl ab und wird es anfechten. Dies hat Ilan Șor, der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses "Pobeda", am Montag dem russischen Fernsehsender Rossija 24 erklärt. Seiner Ansicht nach gab es in Moldawien keine Wahl, sondern eine Wiederernennung der regierenden Partei.

Außerdem versprach Șor, mit allen zu kooperieren, die für die Beseitigung des Regimes kämpfen. Die Opposition werde sich dabei an die nationalen Behörden und internationalen Organisationen wenden. In den kommenden Tagen würden in Moldawien Protestaktionen durchgeführt.

Șor zufolge sollen die moldawischen Behörden bis zu 20 Prozent der Wähler eingeschüchtert haben, damit diese die Wahllokale nicht aufsuchen. Mehrere oppositionelle Parteien seien darüber hinaus nicht zur Wahl zugelassen worden.

Die Parlamentswahl in Moldawien fand am 28. September statt. Die proeuropäische Regierungspartei "Aktion und Solidarität" (PAS) erhielt 50,16 Prozent der Stimmen und damit 53 Abgeordnetensitze. Der Patriotische Block kommt mit 24,26 Prozent der Stimmen auf 27 Mandate. Igor Dodon, der Chef des Blocks und ehemalige Präsident des Landes, kündigte an, die Opposition werde das Ergebnis nicht akzeptieren. Außerdem zirkulierten Berichte über Wahlbetrug und Manipulationen zugunsten der Regierungspartei.

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