Gouverneur widersetzt sich US-Regierung: Trump ordnet Einsatz der Nationalgarde in Chicago an

Trotz der Einwände des demokratischen Gouverneurs JB Pritzker plant die Trump-Regierung, Hunderte von US-Soldaten nach Illinois zu entsenden. Das Weiße Haus gab am Samstag bekannt, dass Präsident Donald Trump 300 Nationalgardisten zum Schutz von Bundesbeamten und -vermögen in diesem Bundesstaat autorisiert habe.

Als Grund wurden "die anhaltenden gewalttätigen Unruhen und die Gesetzlosigkeit" genannt, gegen die lokale Politiker wie Pritzker nicht vorgegangen seien. "Präsident Trump wird nicht die Augen vor der Gesetzlosigkeit verschließen, die amerikanische Städte heimsucht."

In den letzten Monaten hat Trump bereits Truppen der US-Nationalgarde in von Demokraten geführte Städte entsandt und damit gedroht, dies auch in anderen Städten, darunter Chicago in Illinois, zu tun.

Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, Pritzker, sagte am Samstag, dass das Verteidigungsministerium, das Trump in Kriegsministerium umbenannt hat, ihm mitgeteilt habe, dass es die Nationalgarde in dem Bundesstaat einsetzen werde, nachdem es ihm "ein Ultimatum gestellt habe: Mobilisieren Sie Ihre Truppen, oder wir werden es tun."

"Es ist absolut empörend und unamerikanisch, von einem Gouverneur zu verlangen, dass er gegen unseren Willen Militärkräfte innerhalb unserer eigenen Grenzen einsetzt", sagte Pritzker.

Trump warf den demokratischen Führern einiger der größten US-Städte vor, einen Anstieg der Kriminalität zuzulassen. Er stellte den Einsatz von Nationalgardisten auf den Straßen von Los Angeles, Washington, D.C. und Portland, Oregon – allesamt Städte mit starker demokratischer Präsenz – als Maßnahme zum Schutz der Amerikaner vor illegalen Einwanderern und gewalttätigen Linksextremisten dar. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure werfen Trump hingegen vor, politische Gegner einschüchtern zu wollen.

Pritzker erklärte in seiner Stellungnahme, dass die Forderung der Regierung einen Tag nach dem Vorfall gestellt worden sei, bei dem Einwanderungsbeamte "in der Nähe einer Grundschule chemische Kampfstoffe einsetzten, gewählte Amtsträger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten, festnahmen und eine Razzia in einem Walmart durchführten. Nichts davon geschah im Namen der Gerechtigkeit, sondern ausschließlich, um Videos in den sozialen Medien zu produzieren".

"Ich werde unsere Nationalgarde nicht dazu auffordern, Trumps Aggressionen gegen unser Volk zu unterstützen", sagte Pritzker.

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