Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Dienstag drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht (16.00 Uhr). Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold wird nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nun auch zur neuen Vize-Präsidentin des Gerichts berufen. Entlassen wird Steinmeier bei dem Termin auf Schloss Bellevue die bisherige Vize-Präsidentin Doris König und die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.
Die Richterwahl hätte eigentlich schon vor der Sommerpause im Bundestag erfolgen sollen, musste aber Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden. Grund waren Vorbehalte aus der Union gegen die frühere Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht. Die von der SPD aufgestellte Rechtswissenschaftlerin verzichtete schließlich auf ihre Kandidatur, für sie wurde dann die Verwaltungsrichterin Emmenegger nominiert.