Nach Gerichtsurteil: Frankfurt akzeptiert Pro-Palästina-Demo mit Einschränkungen

Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch dagegen vorgehen.

In Frankfurt darf eine propalästinensische Demonstration nun doch am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel stattfinden. Die Stadt verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, wie sie mitteilte. Stattdessen erließ die Stadt eine Beschränkungsverfügung. 

Die Route für die Demonstration am Dienstagabend sei angepasst worden, außerdem würden die Teilnehmer auf strafrechtlich problematische Äußerungen hingewiesen. Die Polizei werde mit Entschlossenheit gegen antisemitische Auswüchse und strafbare Handlungen vorgehen.

Stadt befürchtet Gefahr - Gericht widerspricht

Der Demonstrationszug wurde mit dem Titel "77 Jahre Widerstand - kein Frieden ohne Freiheit!" angemeldet. Zwischen 18.00 und 22.00 Uhr sollen 1.000 Menschen durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.

In der vergangenen Woche hatte die Stadt Frankfurt ein Verbot erlassen und dieses auf die mit dem Datum der Versammlung erwartbare Symbolik und eine polizeiliche Gefahrenprognose gestützt. Eine solche Versammlung an diesem Tag könne als Verherrlichung von Gewalt und Billigung schwerer Straftaten interpretiert werden, hatte die Stadt argumentiert.

Das Verwaltungsgericht gab allerdings einem Eilantrag der Demo-Anmelder gegen das Verbot statt. Es begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass das Datum alleine nicht für ein Verbot ausreiche. Auch die hohe Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Auseinandersetzungen aufgrund der polizeilichen Gefahrenprognose stellte das Gericht infrage.