Landtag: Finanzminister legt Doppelhaushalt fürs Saarland vor
Der saarländische Doppelhaushalt für 2026 und 2027 sieht mehr Geld für Bildung, Soziales und Personal vor. Doch auch die Schulden wachsen.
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hat dem Landtag einen Haushaltsentwurf für 2026 und 2027 vorgelegt. Eine endgültige Entscheidung über den Budgetplan soll im Dezember fallen. "Die Zahlen bergen ein Zukunftsversprechen an die Saarländer: Wir modernisieren unser Land von Grund auf", sagte der Minister.
Der Doppelhaushalt sieht für 2026 Einnahmen und Ausgaben von 6,5 Milliarden Euro vor. 2027 soll das Haushaltsvolumen knapp 6,7 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zu dem rund 6,3 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für das laufende Jahr 2025 ist das eine Steigerungen um 3,6 Prozent, gefolgt von einem Anstieg um 2,7 Prozent.
Dem Entwurf zufolge dürfen in jedem der beiden Jahre 175 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. "Jeder Schuldeneuro soll ein Zukunftseuro für unser Land sein", sagte von Weizsäcker. "Wir müssen gegen die Krise investieren." Das Saarland hat derzeit Schulden von rund 17,5 Milliarden Euro.
Bildung ist größter Einzelposten
Nach der Einbringung des Haushaltsplans will der Landtag am Mittwoch über das Zahlenwerk diskutieren. Die mit absoluter SPD-Mehrheit regierende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte im Juli, im neuen Haushalt sei Konsolidierung ebenso wichtig wie Investitionen.
Der größte Einzelposten der Ausgaben entfällt mit 1,6 und knapp 1,7 Milliarden auf das Ministerium für Bildung und Kultur. An zweiter Stelle rangiert das Arbeits- und Sozialministerium mit jeweils rund 870 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren. Im Vergleich zu 2025 ist das ein Anstieg um etwa 11 Prozent. Der drittgrößte Haushaltsteil entfällt auf das Innenministerium mit 545 und 565 Millionen Euro.
Ein Drittel der Ausgaben fürs Personal
Ziemlich genau ein Drittel des gesamten Landeshaushalts wird für die mehr als 21.000 Beamten und Angestellten ausgegeben. Die Personalkosten des Saarlandes liegen im kommenden Jahr bei knapp 2,2 Milliarden Euro, ein Plus von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2027 wird mit Personalausgaben von knapp 2,3 Milliarden Euro und einem Anstieg in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr gerechnet.
Die Zahl der Beamten im Saarland soll 2026 um 543 auf 21.490 wachsen. 2027 sollen es 21.596 werden, das wäre ein Plus von 106 Beschäftigten. Außerdem wird das Land unverändert rund 3.000 Angestellte beschäftigen.