Tichanowskaja - Litauen senkt Schutzstufe für weißrussische Oppositionspolitikerin

Die Behörden Litauens haben entschieden, den Schutzstatus der seit 2020 in Vilnius lebenden weißrussischen Oppositionellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zu senken. Dies teilte der Außenminister der baltischen Republik Kęstutis Budrys dem nationalen Radiosender LRT mit:

"Auf der Grundlage einer Bewertung der Sicherheitslage und einer Risikoeinschätzung hat der Sicherheitsdienst der Regierung beschlossen, das Schutzniveau zu senken."

Ihre Bewachung kostete laut LRT eine Million Euro pro Jahr. Nach Angaben der Presse floss das Geld in den rund um die Uhr verfügbaren Personenschutz in Litauen und im Ausland, in Begleitfahrzeuge, die Unterbringung sowie die Nutzung von VIP-Terminals an Flughäfen.

Seit Oktober wurde die Zuständigkeit für den Schutz von Tichanowskaja vom Sicherheitsdienst der Regierung an das Kriminalpolizeiamt übertragen. Ersterer ist für den Schutz von Staatschefs zuständig, letzterer sorgt für die Sicherheit von Privatpersonen, die möglicherweise gefährdet sind. Budrys fügte hinzu:

"Sowohl Swetlana Tichanowskaja als auch ihr Büro wurden über diese Entscheidung informiert, ich habe auch selbst mit ihr darüber gesprochen."

Tichanowskaja behält jedoch ihren Status als offizielle Gästin der Kategorie C, der ihr 2020 verliehen wurde. Dieser Status wird in der Regel Botschaftern, Leitern von Missionen internationaler Organisationen, ausländischen Ministern oder Mitgliedern der Europäischen Kommission verliehen.

Tichanowskaja war nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Weißrussland und den darauffolgenden Protesten nach Litauen ausgereist. In Weißrussland wurden gegen sie und einige andere Mitglieder der Opposition Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Extremismus und Versuchen, die Regierung zu stürzen.

Offiziellen Angaben zufolge hatte Tichanowskaja zehn Prozent der Stimmen erhalten, der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko 80 Prozent. Die Opposition hielt die Ergebnisse für gefälscht, was zu Massenprotesten führte. Tichanowskaja erklärte, dass sie die Entscheidung, das Land zu verlassen, selbst getroffen habe.

Im Jahr 2021 forderte Weißrussland von Litauen die Auslieferung Tichanowskajas, doch Vilnius lehnte dies ab. Kurze Zeit später erhielt das Büro von Tichanowskaja in Litauen diplomatischen Status.

Tichanowskaja hatte bei den Wahlen in Weißrussland anstelle ihres Mannes Sergei kandidiert, der keine Genehmigung der Zentralen Wahlkommission erhalten hatte. Dieser selbst wurde 2021 wegen mehrerer Vergehen, darunter Aufwiegelung zum Hass, zu 18 Jahren Haft verurteilt. Im Sommer 2025 kam Tichanowski frei, nachdem sich der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, und Lukaschenko getroffen hatten.

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