Einsatz der Nationalgarde: Bürgermeister von Chicago nennt Trump "instabil"
Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde hat Donald Trump die Inhaftierung des Bürgermeisters von Chicago gefordert. Der wirft dem Präsidenten indirekt Rassismus vor.
Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat mit scharfen Worten auf eine verbale Attacke von US-Präsident Donald Trump reagiert. Dieser hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Johnson und der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, sollten "im Gefängnis sitzen", weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE "nicht schützen" würden.
Johnson nannte Trump beim Sender CNN einen "instabilen, unberechenbaren Menschen", der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. "Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert", sagte der Demokrat. "Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben."
Johnson: Donald Trump handelt verfassungswidrig
Der Bürgermeister warf dem Präsidenten erneut vor, "außerhalb der Grenzen der Verfassung" zu handeln. Aus dem Bundesstaat Texas entsandte Nationalgardisten hielten sich derzeit "unmittelbar außerhalb der Stadt Chicago" auf, obwohl sie "keine Polizeibefugnisse" hätten oder die "Befugnis, Personen festzunehmen".
Gouverneur Pritzker – ebenfalls ein Demokrat – hatte am Vortag bereits bestätigt, dass Nationalgardisten aus Texas in Illinois eingetroffen, bislang aber nicht auf Chicagos Straßen sichtbar seien. Nach Medienberichten halten sie sich in einer Militäranlage rund 90 Kilometer von der Stadt entfernt auf.
Streit über Machtbefugnisse
Die Trump-Regierung sagt, die Soldaten sollten Bundeseigentum und Bundesbeamte, etwa von der Einwanderungsbehörde ICE, gegen angeblich gewalttätige Demonstranten schützen. Sie argumentiert außerdem, in Chicago und anderen von Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität völlig außer Kontrolle, weshalb von Bundesebene "Stadt für Stadt" eingegriffen werden müsse. Pritzker spricht hingegen von "Trumps Invasion". Er und andere werfen dem Präsidenten vor, weitgehend friedliche Proteste gegen die Regierung absichtlich eskalieren zu wollen, um den Einsatz des Militärs im Inneren schrittweise zu normalisieren und damit gegen politische Gegner vorzugehen.
Illinois und Chicago versuchen gerichtlich, den Einsatz zu stoppen. Johnson betonte bei CNN, Trumps Vorgehen sei "illegal"; das hätten Gerichte im Bundesstaat Oregon bereits bestätigt. Er erwarte eine ähnliche Entscheidung auch in Illinois.