Hamburger Klimaziele: Fridays for Future setzen sich bei Bürgerentscheid durch
Bei einem Volksentscheid in der Hansestadt Hamburg konnte sich die Gruppierung Fridays for Future mit ihrem Anliegen durchsetzen. Hamburg verpflichtet sich per Gesetz, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant klimaneutral zu werden. Statt wie bisher im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll Hamburg nicht 2045, sondern bereits 2040 das Ziel der Klimaneutralität erreichen.
Der Volksentscheid ist bindend, ein entsprechendes Gesetz tritt damit zwingend in Kraft. Damit sind künftig für jedes Jahr Reduktionsvorgaben vorgeschrieben. So soll ermöglicht werden, das Verfehlen der Klimaziele frühzeitig zu erkennen, um zeitnah gegensteuern zu können. Maßnahmen zur Erreichung des Ziels müssen sozialverträglich gestaltet werden. So sollen steigende Mieten, die durch Klimaschutzmaßnahmen entstehen, von der Stadt Hamburg abgefedert werden.
Bereits im kommenden Jahr soll abgeschätzt werden, ob der Senat die Klimaziele erreichen kann. Sollte das infrage stehen, ist dem Senat vorgeschrieben, einen Sofortplan auszuarbeiten und beispielsweise vermehrt Tempo-30-Zonen auszuweisen oder Durchfahrverbote für Lkw zu verhängen.
Die Initiative von Fridays for Future wurde von einem breiten Bündnis unterstützt. Zu den Unterstützern zählten neben Sozial- und Umweltverbänden auch einzelne Unternehmen sowie Kulturschaffende. Allerdings stemmten sich die Verbände der Industrie und des Handwerks sowie der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen gegen das Gesetzesvorhaben. Auch die Hamburger Bürgerschaft lehnte mit Ausnahme der Linken den Vorschlag ab.
43,6 Prozent der insgesamt 1,3 Mio. Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung. 53,2 Prozent der abgegebenen Stimmen stimmten für den "Zukunftsentscheid".
Gleichzeitig fand eine Abstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen statt. Einem Modellversuch, bei dem 2000 Hamburger über einen Zeitraum von drei Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1350 Euro beziehen sollten, erteilten die Hamburger eine Absage. 62,6 Prozent der abgegebenen Stimmen sagten "nein" zum Gesetzesvorschlag für den Modellversuch.
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