Taliban-Gespräche: Grüne warnen vor Dobrindts Abschiebeplänen

Innenminister Dobrindt setzt auf Gespräche mit den Taliban über regelmäßige Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan. Die Grünen schlagen Alarm wegen des Vorgehens des CSU-Politikers. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan . "Die Taliban sind Terroristen, die rücksichtslos morden", sagte der Grünen-Politiker zu t-online. "Die Unterzeichnung eines offiziellen Abkommens wäre der letzte Schritt zur Anerkennung dieses skrupellosen Terrorregimes und ein beispielloser Fehler." Wer Terroristen auf internationaler Bühne legitimiere, riskiere auch die Sicherheit in Deutschland. Offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 in Afghanistan wieder an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt allerdings auf Gespräche mit den Machthabern in Kabul, um regelmäßige Abschiebungen zu ermöglichen. "Regime der Angst und Unterdrückung" Nouripour hat angesichts dessen unter anderem gemeinsam mit der Berliner Grünen-Politikerin Bahar Haghanipour einen entsprechenden flügelübergreifenden Antrag eingereicht, über den auf dem Parteitag der Grünen Ende November entschieden wird. Haghanipour, die auch Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses ist, betont, dass die Taliban in Afghanistan ein Regime der Angst und Unterdrückung führten. Frauen und Mädchen würden systematisch entrechtet, so die Grünen-Politikerin zu t-online. Sie fordert: "Statt das Leben der Frauen und Mädchen in Afghanistan durch eine Normalisierung eines Terrorregimes weiter zu gefährden, sollte Deutschland den Mut der Frauen würdigen und ihnen helfen, Freiheit zurückzubekommen." Dobrindt teilte erst Anfang der Woche mit, dass Verhandlungen mit den Taliban kurz vor dem Abschluss stünden. Die Gespräche für die Vereinbarung seien "sehr weit", es gehe auch um Möglichkeiten für Rückführungen nicht nur auf Charterflügen, sondern auch über Linienflüge, betonte der Innenminister. Mitarbeiter des Innenministeriums waren für Gespräche mit den Islamisten in Kabul . Grüne warnen vor verantwortungsloser Politik In dem Antrag finden Nouripour und die Unterstützerinnen und Unterstützer der Beschlussvorlage deutliche Worte. "Während weiterhin Tausende mit von Deutschland erteilten Aufnahmezusagen in Pakistan ausharren, setzt die deutsche Politik auf Abschottung, bürokratische Hürden und Kooperation mit den Taliban", heißt es. Dobrindts Politik sei nicht nur verantwortungslos und brandgefährlich, sie schade Deutschlands Glaubwürdigkeit und Ansehen in der Welt. "Damit ebnet die Bundesregierung den Taliban den Weg zu diplomatischer Anerkennung", heißt es. Die Praxis Dobrindts laufe auf eine schleichende Normalisierung des terroristischen Taliban-Regimes hinaus und konterkariere jede glaubwürdige Außenpolitik. "Eine Flagge der Taliban über der Botschaft in unserer Hauptstadt wäre ein symbolischer Sieg für den Extremismus und ein sicherheitspolitischer Dammbruch mit fatalen Folgen." Dobrindt verteidigt direkte Gespräche Dobrindt hatte direkt nach Amtsantritt eine "Migrationswende" ausgerufen und hat einen härteren Kurs in der Asylpolitik eingeschlagen. Er plädiert unter anderem für Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU, schnellere Asylverfahren und unbefristete Abschiebehaft. Er traf sich in den vergangenen Monaten zweimal mit Kollegen aus europäischen Nachbarstaaten, um seine Pläne voranzutreiben. Die Treffen fanden auf der Zugspitze und im Hotel "Bayerischer Hof" in München statt. Der CSU-Politiker sagte außerdem vor einigen Wochen: "Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können. Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden." Dafür wurde er von der Opposition scharf kritisiert. Zählt man Erst- und Folgeanträge zusammen, ist Afghanistan derzeit das Hauptherkunftsland von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Ein Folgeantrag ist ein erneuter Asylantrag nach einer rechtskräftigen Ablehnung oder Rücknahme des ersten Antrags – er wird nur zugelassen, wenn seitdem neue Tatsachen, Belege oder wesentlich veränderte Umstände vorliegen. Der große Anstieg der Folgeanträge ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insbesondere auf die Zunahme entsprechender Anträge afghanischer Frauen zurückzuführen. "Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan weiter verschlechtert", erklärt die Behörde weiter.