Hat Friedrich Merz mit seiner "Stadtbild"-Aussage das Land gespalten? SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese macht dem Kanzler schwere Vorwürfe – und plädiert für eine Versachlichung der Debatte. Seit Tagen sorgt die "Stadtbild"-Äußerung des CDU-Kanzlers für hitzige Diskussionen. Friedrich Merz schien die öffentliche Erregung zunächst bewusst in Kauf zu nehmen, denn statt sich zu erklären, raunte der Kanzler einfach weiter . Erst als die SPD mit ungewöhnlich scharfer Kritik auf den Kanzler losging und sich eine Koalitionskrise anbahnte, lieferte Merz eine Klarstellung und versuchte so, die Wogen zu glätten. Doch in der SPD gärt weiter Unmut, für viele Sozialdemokraten ist das Thema nicht erledigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wirft dem Kanzler nun vor, Menschen "pauschal zu stigmatisieren und abzuwerten". Die Probleme in deutschen Innenstädten seien weit komplexer, als Merz sie darstelle. Wieses Ansage an den Kanzler ist deutlich: Wer ganze Bevölkerungsgruppen ins Visier nehme, sei "falsch unterwegs". t-online: Herr Wiese, Kanzler Merz hat mit seiner "Stadtbild"-Äußerung die Republik aufgescheucht. Wie nehmen Sie die Debatte wahr? Dirk Wiese : 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land haben einen Migrationshintergrund. Das sind in absoluten Zahlen 25 Millionen Menschen, die teilweise schon seit Generationen hier leben. Sie fühlen sich durch Merz’ Worte ausgegrenzt und verletzt. Das hätte man als Bundeskanzler im Blick haben müssen. Merz muss sich also der Kritik stellen. Hat sich der Kanzler nur missverständlich ausgedrückt oder liegt er Ihrer Auffassung nach auch inhaltlich falsch? Er hat sich zunächst sehr unklar ausgedrückt und erst kürzlich präzisiert. Ich glaube, Friedrich Merz wollte problematisieren, dass die Zuwanderung der letzten Jahre auch Probleme mit sich gebracht hat. Das sehen wir etwa im Ruhrgebiet, wo wir teils eine hohe Armutsmigration und auch einen Anstieg von Kriminalität verzeichnen. Das kann man nicht vom Tisch wischen. Aber Menschen nach dem Äußeren pauschal zu stigmatisieren und abzuwerten, geht gar nicht. Erst als der öffentliche Druck immer größer wurde, konkretisierte der Kanzler, was er eigentlich meinte: Dass es Probleme gebe mit Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiten oder die sich nicht an deutsches Recht halten. Soweit würden Sie mitgehen? Ja, es gibt Menschen, die sich nicht an die Spielregeln halten und Straftaten begehen, übrigens auch ohne Migrationshintergrund. Wir hatten schon damals in der Ampelkoalition gesagt, dass Menschen, die herkommen und ihren Schutzstatus missbrauchen, das Land wieder verlassen müssen. Das wünschen sich übrigens auch Menschen mit Migrationshintergrund, die ebenfalls in Sicherheit und Ordnung leben wollen. Aber, statt das Thema derart zu verkürzen, muss man sich doch fragen: Warum gibt es denn in manchen Stadtvierteln Probleme? Was ist Ihre Antwort? Die Probleme im Stadtbild sind vielschichtig. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, damit Menschen aus allen sozialen Schichten in den Innenstädten leben können. Auch müssen wir einen breiteren Sicherheitsansatz verfolgen: Einerseits Unterstützungsangebote für Menschen, die sie brauchen, andererseits härter durchgreifen in Kriminalitätsschwerpunkten, etwa mit gezielter Videoüberwachung und Beleuchtungskonzepten. Mit dem Sondervermögen werden die Kommunen wieder in die Lage versetzt, in die Infrastruktur vor Ort zu investieren, in soziale Räume, in Spielplätze, in Sportplätze. Also können sie Orte schaffen, wo die jungen Leute erst gar nicht auf dumme Gedanken kommen – egal wo sie herkommen. Wir sollten auch über Programme neu nachdenken, wie sie früher Franz Müntefering schon entwickelt hat. Münteferings "Programm Soziale Stadt" hat Ende der 90er Jahre gezielt benachteiligte Stadtteile gefördert. Aber auch solche Programme kosten. Darum ist es so wichtig, dass diese Bundesregierung jetzt Geld dafür in die Hand nimmt und dies bei den Kommunen ankommt. Die Maßnahmen, die Sie ansprechen, finden sich im "8-Punkte-Plan" wieder, den SPD-Abgeordnete gerade verfasst haben. Das Ziel: das Stadtbild verbessern und zugleich die Debatte nicht auf Migration verengen. Was aber auffällt: Keiner der acht Punkte widmet sich explizit den Problemen durch Zuwanderung. Wenn man die Verkürzung auf Migration kritisiert – sollte man sie nicht wenigstens in einem Punkt benennen? Wir müssen die Probleme in ihrer Gesamtheit betrachten. Es ist falsch, sie auf eine Bevölkerungsgruppe herunterzubrechen. Die Frage ist doch eine grundsätzliche: Wie schaffen wir es, dass man sich in unseren Städten wohlfühlt? Wie schaffen wir Orte, an denen Menschen sich begegnen und sich sicher fühlen können? Dafür brauchen wir ein schlüssiges Konzept für mehr Respekt und Zusammenhalt, keine populistischen Schnellschüsse. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer eine ganze Bevölkerungsgruppe ins Visier nimmt, ist wirklich falsch unterwegs. Ich habe viel eher ein großes Problem, wenn ich rechte Hooligans in Deutschland auf den Straßen sehe oder Teilnehmer auf Pegida-Demonstrationen, die Hetze betreiben, oder wenn ich am Wochenende als Familie nicht mehr im Regionalexpress fahren kann, weil Fußballrowdys den Zug kaputtschlagen. Merz schien sich bewusst für eine knallige Rhetorik entschieden zu haben. Der Kanzler ist offenbar der Meinung, dass seine Sprache, so unpräzise sie sein mag, bei den Leuten ankommt. Liegt er falsch? Man kann Probleme klar benennen, ohne Menschen zu verletzen. Ja, wir haben Probleme mit Armutszuwanderung, mit Schrottimmobilien und mit Sozialleistungsmissbrauch. Wir haben auch Probleme in Stadtvierteln, in denen es keine Durchmischung von unteren und höheren Einkommensschichten gibt. Es gibt offensichtlich Schwierigkeiten im Land, aber wie man sie anspricht, ist sehr wichtig. Es sind gerade auch unsere Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen, die das offensiv thematisieren. Aber nicht, indem sie stigmatisieren und verallgemeinern. Die SPD ist schon mit Bauchschmerzen in die Koalition mit der Union eingetreten. Auch die vergangenen Monate waren nicht einfach. Wie haben Sie Ihre Partei in den Tagen nach der Kanzler-Äußerung erlebt? Es gab viele, die gesagt haben, hier müssen wir jetzt mal deutlich werden. Ich finde, Lars Klingbeil hat das sehr gut gemacht. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich zu Recht auf den Schlips getreten gefühlt und sind zu Recht sauer, weil sie seit Generationen hier leben und arbeiten, Teil der Gesellschaft sind, ihre Steuern zahlen und sich an die Regeln halten. Deswegen gibt es am Samstag auch bei mir im Sauerland, wo auch der Wahlkreis von Friedrich Merz ist, Demonstrationen. SPD-Chef Klingbeil hatte Merz vorgeworfen, die Bevölkerung zu spalten. Sehen Sie das auch so – ist Merz ein Spalter? Wenn ich mir die Diskussion der vergangenen sieben Tage anschaue, komme ich zu dem Schluss: Seine Äußerungen haben das Land aufgewühlt. Neben Klingbeil hatte zuvor auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Merz ungewöhnlich scharf angegriffen. Bislang hatte sich die SPD in der Koalition auffällig ruhig verhalten. Ein Warnschuss in Richtung Union, dass es damit vorbei ist? Ich glaube, der Kanzler hat in den vergangenen Tagen gemerkt, dass seine Äußerungen auch in unseren Reihen massive Kritik hervorgerufen haben. Mein Eindruck ist, dass er das verstanden und die Kritik angenommen hat. Hinter der "Stadtbild"-Debatte steht die Frage nach einem anderen Umgang mit der AfD und ihren Wählern. Auch in der SPD gibt es Bewegung: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte kürzlich, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei denkbar, wenn diese ihre Extremisten aus der Partei wirft. Was halten Sie von dem Vorschlag? Natürlich kann man sich wünschen, dass die AfD ihre Rechtsextremisten allesamt aus der Partei schmeißt. Doch dann wird es personell ziemlich dünn. Tatsächlich geht der Trend doch in eine andere Richtung: Der nächste Bundesparteitag der AfD findet im kommenden Frühjahr beim Rechtsextremisten Björn Höcke in Erfurt statt. Es gibt aktuell auch Spionagevorwürfe gegen die AfD, die sehr ernst zu nehmen sind. Aus meiner Sicht ist eine weitere Radikalisierung der AfD vorgezeichnet. Ich würde auch nicht ausschließen, dass selbst ein Chrupalla und eine Weidel nur noch so lange in Amt und Würden sind, wie ein Höcke das duldet. Sollte Woidke an die Parteilinie erinnert werden? Dietmar Woidke spricht aus, was er denkt, das ist legitim. In der SPD sind wir in Bezug auf die AfD aber sehr klar: Diese Partei ist keine demokratische Partei, sie radikalisiert sich immer weiter und ist in Teilen eindeutig verfassungsfeindlich. Statt sie zu hofieren, sollten wir über Verbotsverfahren nachdenken, die nicht die gesamte Partei, aber die erwiesen rechtsextremen Landesverbände betreffen. Das betrifft die AfD in Thüringen, aber auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Herr Wiese, vielen Dank für das Gespräch.
