Organisierte Kriminalität: Piwarz fordert leichtere Einziehung illegaler Vermögen

Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Laut Medienbericht wirbt Sachsens Finanzminister dafür, Vermögen aus Geldwäsche leichter einzuziehen. Wie soll das funktionieren?

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz will einem Medienbericht zufolge stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Es müsse leichter werden, mit gewaschenem Geld erworbene Vermögen einzuziehen, so der CDU-Politiker. "Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt – bei ihrem illegal erlangten Reichtum", sagte Piwarz der "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsische Zeitung".

Gewaschenes Geld kann wieder neue Verbrechen finanzieren. Am Freitag hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Thema geäußert. Der CSU-Politiker strebt demnach eine Beweislastumkehr bei verdächtigem Geld an: Wenn hier eine legale Herkunft nicht nachgewiesen werden könne, solle es eine "vereinfachte Einziehung" geben können. "Das würde enorm helfen, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen", erklärte Piwarz laut Bericht.

Dobrindt hatte am Freitag bei der Vorstellung des Bundeslagebildes zum Thema erklärt: "Das Drogengeschäft ist das gefährlichste Feld der Organisierten Kriminalität." Diese sei "eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat" und agiere "brutal und skrupellos, weltweit", bis hin "zur Einflussnahme auf Entscheidungsträger".

Bundesweit gab es im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt (BKA) 647 Ermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität – davon werden 26 dem Land Sachsen zugeordnet.