Erbschaftssteuer: SPD-Jugend fordert höhere Besteuerung von großen Vermögen

Teile der SPD planen umfassende Sozialreformen und zielen dabei auf die Erbschafts- und Vermögenssteuern ab. Damit soll der Kampf gegen Ungleichheit verstärkt werden. Führende SPD-Politiker haben neue steuerpolitische Konzepte präsentiert, um die Vermögensungleichheit in Deutschland stärker zu bekämpfen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet, drängen sowohl der konservative Seeheimer Kreis als auch die Jusos auf eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer . Ziel sei es, soziale Gerechtigkeit wieder stärker als Markenkern der Partei zu etablieren. Auslöser der Initiative sei unter anderem der öffentliche Unmut über das Bürgergeld gewesen, der sich auch gegen die SPD gerichtet habe. Ein zentrales Argument der Reformbefürworter: Ein großer Teil des privaten Reichtums in Deutschland entstehe nicht durch eigene Leistung, sondern durch Erbschaften. Nach Berechnungen der SPD-Abgeordneten Parsa Marvi und Philipp Rottwilm würden jährlich etwa 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt – steuerlich erfasst werde davon jedoch weniger als ein Viertel. Im Jahr 2023 seien lediglich 9,2 Milliarden Euro aus Erbschafts- und Schenkungsteuer eingenommen worden, während der Staat im selben Zeitraum auf rund acht Milliarden Euro verzichtet habe, weil Unternehmensvermögen großzügig verschont werde. "Stadtbild"-Zoff: SPD stellt Forderung an Kanzler Merz Interview: Steuer bei Superreichen: "Dort liegen die offensichtlichsten Privilegien" Der Seeheimer Kreis kritisiert diese Steuerprivilegien scharf. Marvi sagte dem RND: "So wie es ist, kann es nicht bleiben." Eine Reform solle die Steuervergünstigungen für große Unternehmensvermögen reduzieren, gleichzeitig aber Substanz und Arbeitsplätze sichern. Die so gewonnenen Einnahmen könnten nach Ansicht der Autoren des Finanzpapiers mit dem Titel "Gerechtigkeit schafft Stärke – Leitplanken für die Finanzpolitik von morgen" in Bildung, Infrastruktur und sozialen Aufstieg investiert werden. Klassenkampf und Geldadel Auch die SPD-Jugendorganisation Jusos fordert in einem Leitantrag für ihren kommenden Bundeskongress grundlegende Änderungen am Steuersystem. Dort heißt es: "Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten." Neben einer Erbschaftssteuer-Reform sprechen sich die Jusos auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Der Antrag warnt vor wachsenden gesellschaftlichen Spannungen. Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit werde zu einer Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Die Jusos fordern daher eine klare politische Antwort, die sie als "konsequenten Klassenkampf" bezeichnen. Dabei äußert die Jugendorganisation auch Selbstkritik. Die SPD habe in den vergangenen Jahrzehnten durch ihre Beteiligung an neoliberalen Reformen – insbesondere der Agenda 2010 – mit zur Entstehung eines "Geldadels" beigetragen. Juso-Chef Philipp Türmer sieht die Lage seiner Partei kritisch. Im Gespräch mit dem RND bezeichnete er die derzeitige Entwicklung als "extrem besorgniserregend". Die Regierung liefere keine überzeugenden Antworten auf zentrale Gerechtigkeitsfragen, was die Zukunftsfähigkeit der SPD gefährde.