Gesetze: Mehrere Cannabis-Clubs in Sachsen-Anhalt

Seit April 2024 ist der Umgang mit Cannabis in Deutschland lockerer. Die Pflanze mit berauschender Wirkung kann nun gemeinschaftlich angebaut werden. Warum die Landespolitik das kritisch sieht.

Seit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes sind in Sachsen-Anhalt mehrere sogenannte Cannabis Social Clubs entstanden. Insgesamt gingen beim Landesamt für Verbraucherschutz bis Ende vergangenen Jahres 16 Anträge für einen gemeinschaftlichen Anbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen ein. Bis Ende 2024 wurde die Hälfte der Anträge bewilligt, wie aus dem Jahresbericht der Arbeitsschutzverwaltung hervorgeht.  

Das neue Gesetz war zum 1. April 2024 in Kraft getreten. Es legalisiert den privaten Eigenanbau von Erwachsenen und den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in sogenannten Anbauvereinigungen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen. 

Das Landesamt habe sich in allen bewilligten Fällen davon überzeugt, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten würden, hieß es. In diesem Jahr soll über weitere Anträge entschieden werden. Außerdem plant das Amt eigenen Angaben nach erneute Kontrollen. 

Justizministerinnen fordern Gesetzesanpassung

Zuletzt hatten die Justizministerinnen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert. Sie erklärten, die Umsetzung des Gesetzes sei in allen drei Bundesländern eine erhebliche Belastung. Sollte das Gesetz nicht zeitnah evaluiert werden, könnten die gesellschaftlichen Folgen irgendwann ein Ausmaß erreichen, das nicht mehr hinnehmbar sei.

Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass Kriminalität und der Handel mit Cannabis durch das Gesetz nicht zurückgedrängt würden. Der Konsum sei dadurch sogar gestiegen. Aus Einrichtungen für Kinder und Jugendliche hätten die Ministerien erste Alarmsignale erreicht, erklärten Franziska Weidinger (CDU) und ihre Amtskolleginnen.