"Stadtbild"-Streit und kein Ende? Union und SPD wollen endlich miteinander über Lösungen sprechen. Es wird höchste Zeit. Vielleicht führt das alles ja doch noch zu irgendetwas. Idealerweise zu etwas Gutem. Die schwarz-rote Koalition will sich bald zusammensetzen und über Konsequenzen aus der "Stadtbild"-Debatte reden. Die Fraktionschefs von SPD und Union, Matthias Miersch und Jens Spahn , haben am Dienstag verabredet, dass die Fachpolitiker im Bundestag über Lösungen für die Probleme in den Städten sprechen sollen. Das ist gut, denn es gibt sie ja, die Probleme. Und einfach mal darüber zu reden, welche es sind und was man tun könnte, das kann nun wirklich nicht schaden. Es ist unbegreiflich, dass sich die Koalition stattdessen in den vergangenen Tagen lieber gegenseitig mit Vorwürfen überzogen hat. Die Sache war damit mal wieder ein gutes Beispiel dafür, wie es nicht laufen darf, wenn diese Bundesregierung erfolgreich sein will. Ein bockiger Kanzler ist kein guter Kanzler Der Starrsinn war zuletzt nur noch schwer zu ertragen, und zwar auf beiden Seiten. Die Union begnügte sich damit, bei jeder Gelegenheit zu sagen, die Mehrheit der Deutschen habe ja sowieso gewusst, was Friedrich Merz mit seinen Worten gemeint habe. Einem Bundeskanzler, der Politik für alle Deutschen macht, sollte aber daran gelegen sein, dass ihn alle richtig verstehen. So, dass man wirklich wissen kann, was er meint, und es nicht erahnen muss. Es bleibt ein großer Fehler, dass Merz tagelang eine simple Antwort auf die Frage verweigert hat , was er genau sagen wollte. Ein bockiger Bundeskanzler, der nicht erklären will, wie er etwas meint, ist kein guter Bundeskanzler. Egal, wie er es meint. Nur hat Friedrich Merz es dann ja erklärt. In London hat er am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht , dass er nicht alle Migranten gemeint habe, sondern jene, "die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten". Er betonte: "Wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung", nämlich "auch und vor allem für unsere Arbeitsmärkte". Dort könne man "auf sie gar nicht mehr verzichten". Man kann Merz kritisieren und trotzdem reden Merz' Erklärung kann man weiterhin falsch oder zumindest unterkomplex finden. Zum Beispiel, weil es im "Stadtbild" noch einige andere Probleme gibt als kriminelle Migranten. Oder weil Merz Migranten vor allem als nützliche Arbeitskräfte sieht und sich der fünfzig Jahre alten Erkenntnis von Max Frisch zu verweigern scheint: "Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen." Diese Erkenntnis bestimmt mit darüber, ob Integration gelingt oder nicht. All das kann man nach wie vor kritisieren, Merz' ursprüngliche Aussage sowieso. Aber man kann gleichzeitig anerkennen, dass Merz' Erklärung der Versuch eines Friedensangebots an seine Kritiker war. Ein Entgegenkommen, auch an die SPD. Zumindest ein Koalitionspartner sollte das registrieren, jedenfalls wenn ihm an der Koalition gelegen ist. Wer nach Merz' Erklärung trotzdem gegen seinen eigenen Bundeskanzler demonstriert, wie SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar , der darf natürlich auch das. Deutschland ist ein freies Land. Nur muss sich Esdar dann vorwerfen lassen, dass ihr ein sichtbares Zeichen gegen den Kanzler wichtiger war als eine Befriedung des Koalitionsstreits. Genauso muss sich die Union vorwerfen lassen, den Acht-Punkte-Plan von SPD-Abgeordneten zunächst nur als lästiges parteipolitisches Manöver abgetan zu haben , statt ihn einfach selbst um acht weitere Punkte zu ergänzen. In einem gemeinsamen Gespräch, wie sonst, egal ob im Kanzleramt oder anderswo. Eine Koalition, die lieber schlecht übereinander spricht als miteinander, hilft niemandem weiter. Es wäre wichtig, dass sich das nun wirklich ändert.
