US-Haushaltssperre: Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an
Ein US-Richter hat inmitten der Haushaltssperre die Fortsetzung von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger angeordnet. Er wies das Landwirtschaftsministerium am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter zu finanzieren. Die Hilfen sollten eigentlich am Samstag auslaufen. Trotz des Urteils war zunächst unklar, ob US-Bürger am Wochenende ihre Snap-Zahlungen erhalten.
Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, die Anwälte der Regierung seien nicht der Meinung, dass die Regierung die "rechtliche Befugnis" habe, die Snap-Leistungen auszuzahlen, sobald die Finanzierung am Samstag ausläuft. Er fügte jedoch hinzu, dass er die Anwälte angewiesen habe, "so schnell wie möglich zu klären", wie Snap finanziert werden kann.
In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt.
Über das Snap-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Unterstützung angewiesen.
Laut staatlichen Daten leben rund 18 Millionen Snap-Empfänger in Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Kamala Harris gestimmt hatten. Weitere knapp 24 Millionen Snap-Empfänger leben in Staaten, die für den Republikaner Trump votierten.
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.