Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung – Kanzler in Israel gelandet
Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten "am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Der Kanzler rief Israel auf, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen, eine Annexion des palästinensischen Westjordanlands zu unterlassen und in baldige Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung einzutreten.
Nach seinem Kurzbesuch in Jordanien traf Merz am Abend in Israel ein, wo er am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die angespannte Lage in der Region sprechen will. Dabei wolle er für eine Ordnung werben, "in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde zusammenleben können", sagte Merz in Akaba. Dafür müsse der "Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offengehalten" werden.
Der Kanzler warb zudem für eine Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen, damit das von den USA vermittelte Abkommen in seine zweite Phase eintreten kann – die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas und den Beginn des Wiederaufbaus. Dafür sei es nötig, dass sich "die humanitäre Lage in Gaza spürbar bessert", sagte Merz. "Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe, bessere Zugänge für diese Hilfe und einen Einstieg in den Wiederaufbau", sagte der Kanzler.
Scharf wies der Kanzler Überlegungen zu einer Annexion des von Israel besetzten palästinensischen Westjordanlands zurück, wie sie von Teilen der rechtsgerichteten israelischen Regierung angestellt werden. Es dürfe "keine Annexionsschritte im Westjordanland geben - keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion der Region hinauslaufen", sagte Merz.
Mit dem jordanischen König sei er sich einig, dass die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung "bald" beginnen müssten, sagte der Kanzler. "Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung", sagte Merz und dankte Abdullah II. für dessen ausgleichende Rolle im Nahen Osten.
Deutschland und Jordanien pflegen seit Jahrzehnten freundschaftliche Kontakte. Die Bundesregierung betrachtet das Königreich als Stabilitätsanker in der unruhigen Nahost-Region. Allerdings ist das kleine Land den Auswirkungen der Konflikte im Nahen Osten besonders stark ausgesetzt.
Nach seiner Ankunft in Israel sollte Kanzler Merz in Jerusalem vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog zu einem vertraulichen Gespräch empfangen werden. Am Sonntagmorgen besucht Merz zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem, eher er mit Ministerpräsident Netanjahu zu einem Gespräch zusammentrifft. In der Begegnung dürften auch die Spannungen der letzten Monate im deutsch-israelischen Verhältnis zur Sprache kommen.
Kanzler Merz hatte in den vergangenen Monaten die Kriegsführung Israels im Gazastreifen offen kritisiert und vorübergehend einen Exportstopp für solche Waffen verhängt, die Israel für den Einsatz im Gazastreifen nutzen könnte. Die rechtsgerichtete israelische Regierung hatte darauf mit großer Verärgerung reagiert. Das deutsche Teil-Waffenembargo lief vergangene Woche aus.
Israel steht derzeit international stark in der Kritik – wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, wegen der Gewalt von Siedlern im besetzten Westjordanland und wegen regelmäßiger Angriffe in den Nachbarstaaten Syrien und Libanon. Gegen Ministerpräsident Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.