EU-Staaten einigen sich: Innenminister planen härtere Abschieberegeln
Die EU plant Neuerungen bei den Einreisebeschränkungen für Asylsuchende: So sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden erwarten müssen, wie die Mitgliedsländer nach einer Einigung bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel mitteilten.
Nach den neuen Regeln sollen künftig Asylsuchende auch direkt an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können, wenn ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht.
Abgewiesene Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sollen in Rückführungszentren in Drittländer abgeschoben werden können. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für ein solches Zentrum in Uganda, an dem auch Deutschland sich beteiligen könnte. "Kritiker" zweifeln allerdings daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind. Zudem soll das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten überarbeitet und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer eingeführt werden.
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sagte gegenüber der Bild:
"Wir stehen an einem Wendepunkt der Migrations- und Asylpolitik. Diese Arbeit begann vor einem Jahr und sogar schon davor. Wir haben gezeigt – und tun das auch heute –, dass die EU liefern kann."
Auch gegen Schlepperbanden wolle man zukünftig härter vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits vor dem Treffen in Brüssel auf die Tragweite der Entscheidungen hingewiesen: "Wir erleben heute ein europäisches Momentum." Es gehe um einen "Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa." Dobrindt betonte, Deutschland sei nach dem Regierungswechsel nicht länger Bremser bei der europaweiten Asylwende, sondern treibe diese angeblich voran.
Von derartigen "Wendepunkten" oder gar einen "europäischen Momentum" haben die Einwohner der EU in den letzten zehn Jahren allerdings schon des Öfteren gehört. Passend dazu wurden auch diesmal keinerlei konkrete Maßnahmen, Ziele oder gar Zahlen in den Raum gestellt.
Mehr zum Thema - Österreichs Innenminister kritisiert Kuschelmigrationspolitik aus Brüssel