CDU-Arbeitnehmer fordern rasch Klarheit über Kurs bei Sozialreformen
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr rasch Klarheit über die Grundzüge der angekündigten Sozialreformen zu schaffen. "Das würde auch mit Blick auf die Landtagswahlen nicht nur uns helfen, sondern auch unserem Koalitionspartner" SPD, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte eine umfassende Reform der sozialen Sicherheitssysteme.
"Wichtig wäre, dass im nächsten Jahr vor der Sommerpause schon erste Ergebnisse dieser Ankündigungen konkret zu fassen sind", sagte Radtke. Die Phase der politischen Debatten und Gremienberatungen etwa in der Sozialstaats- oder Rentenkommission in den kommenden Monaten müsse zu Entscheidungen führen. "Inhaltlich wird es im nächsten Jahr darum gehen, das Thema Sozialreformen nicht nur auszuwerten, sondern aus den Empfehlungen konkrete politische Entscheidungen abzuleiten".
Der CDA-Vorsitzende warnte davor, bei den Sozialstaatsreformen zu hohe Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wecken. "Es ist sicherlich ratsam, Dinge zu versprechen, die man am Ende auch liefern kann", sagte Radtke. Ein Negativbeispiel aus dem zu Ende gehenden Jahr sei in dieser Hinsicht die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle gewesen, die dann aber nicht gekommen sei.
"Das steht exemplarisch dafür, wie man Erwartungsmanagement nicht betreiben sollte", sagte Radtke. "Die Enttäuschungen darüber verdecken ja Erfolge, die ganz real da sind." Als Erfolge der Koalition in diesem Jahr nannte er die Erhöhungen von Pendler- und Ehrenamtspauschale sowie die Senkung der Gastrosteuer.
Der frühere Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsident Steinbrück hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden.
Insgesamt fehle es der aktuellen Regierung an "Konfliktfähigkeit", attestierte Steinbrück. "Sie knickt vor der lautstarken Empörung einzelner Gruppen zu eilfertig ein." Gleichzeitig sei Schwarz-Rot zum Erfolg verdammt. "Wir haben unabhängig von Parteisympathien ein massives Interesse daran, dass diese Koalition aus Union und SPD der Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit rasch entgegenwirkt." Sonst drohe "ein Demokratieproblem".
In Deutschland stehen im kommenden Jahr in fünf Bundesländern Wahlen an. Neue Landtage werden 2026 im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, im September folgen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte nach Umfragen die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden.