Streit um Rechtsstaatlichkeit: Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe

Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.

Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.

Bei den nicht mehr verfügbaren Mitteln handelt es sich nach Angaben der Europäischen Kommission um mehr als eine Milliarde Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die ursprünglich für 2023 vorgesehenen Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.

Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Europaabgeordneter: Wähler können Mafia-System beenden

"Wer EU-Rechtsstaatlichkeit untergräbt, kann nicht erwarten, weiterhin EU-Milliarden zu erhalten", kommentierte der deutsche FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Der endgültige Verlust der Mittel zeige, dass der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus kein Papiertiger sei. Er schütze die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Europa.

Der Grünen-Politiker Daniel Freund kommentierte, der Verlust der Gelder sei furchtbar für all die Ungarinnen und Ungarn, die bessere Krankenhäuser, modernere Schulen und schnelles Internet verdient hätten. Die Menschen hätten aber nun bei der Parlamentswahl im April die Chance, dem "Mafia-System ein Ende zu bereiten und Orban zu feuern". Dieser sei für die Lage verantwortlich, weil er sich nicht an EU-Recht halte und das EU-Geld seinen Oligarchen-Freunden und seiner Familie in die eigene Tasche stecke.

Weitere Verluste drohen

Sollte Ungarn weiterhin keine ausreichenden Reformen umsetzen, droht in Zukunft der Verlust weiterer Milliardensummen. Nach den Regeln des seit 2021 geltenden EU-Rechtsstaatsmechanismus verfallen darüber eingefrorene Gelder am Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr, für das sie eingeplant waren - sofern der EU-Ministerrat die Blockade nicht aufhebt.

Insgesamt wurden nach Angaben des Rats der Mitgliedsstaaten Ende 2022 rund 6,3 Milliarden Euro über den Mechanismus aus dem mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU von 2021 bis 2027 für Ungarn eingefroren. Eine erste Tranche ebenfalls in Höhe von etwas mehr als Milliarde Euro verfiel bereits Ende 2024, weil Budapest die erforderlichen Reformauflagen nicht umsetzte.

Weitere Milliardensummen für das Land sind teils auch über andere Regelungen blockiert. Zuletzt waren nach Kommissionsangaben insgesamt rund 17 Milliarden Euro eingefroren. Ungarns Wirtschaftsleistung lag 2024 bei rund 205 Milliarden Euro.