Protest gegen Handelsabkommen: Bauern wollen Autobahn-Ausfahrten blockieren

Stau-Alarm am Donnerstag: Bauern wollen Autobahn-Zufahrten aus Protest gegen ein Handelsabkommen blockieren. Nicht jeder in der Branche mit den Aktionen einverstanden.

Wegen angekündigter Bauernproteste ist am Donnerstag (8. Januar) auf mehreren Autobahnen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Landwirte wollen mit Traktoren zeitweise Auffahrten blockieren. Der Bauernbund in Brandenburg kündigte an, er wolle mit den Aktionen gegen das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen der EU mit südamerikanischen Staaten protestieren. 

Betroffen sind insbesondere Anschlussstellen der A11, A24, A14, A19, A20 und A10, wie die Autobahn GmbH des Bundes mitteilte. Verkehrsteilnehmer müssten in Brandenburg zwischen 6 und 20 Uhr mit Verzögerungen und Staus rechnen. Eine Umfahrung werde empfohlen. Weitere Autobahn-Auffahrten könnten bei spontanen Aktionen ebenfalls betroffen sein, so die Autobahngesellschaft. 

Polizei im Einsatz 

Das Polizeipräsidium Brandenburg teilte zu den Protesten von Landwirten mit, dass derzeit Versammlungen an 15 Orten bekannt seien. Die Polizei prüft dabei, ob möglicherweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei und es zu Auflagen oder Verboten komme. Autobahn-Abfahrten dürften aus Sicherheitsgründen - etwa der Gefahr von Verkehrsunfällen bei einem Stau - nicht blockiert werden dürfen, hieß es. Aufgrund der Wetterlage und geplanter Proteste sollten Autofahrer mehr Zeit einplanen, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Bauern beklagen unfaire Produktionsbedingungen

Der Bauernbund Brandenburg teilte mit: "Am 8. Januar stehen wir an Verkehrsknotenpunkten in Brandenburg und erklären: Niemals werden wir das Freihandelsabkommen mit Mercusor akzeptieren." Es sei unfair ist, die heimische Landwirtschaft einer Konkurrenz auszusetzen, die aufgrund schlechterer sozialer und ökologischer Standards billiger produzieren könne. Schwerpunkte des Protests dürften in Brandenburg die A24 unter anderem mit den Auffahrten Kremmen und Neuruppin sein sowie die A11 im Bereich des Kreises Barnim sein. 

Proteste in europäischen Ländern

Bereits im Dezember gab es etwa in Frankreich Bauern-Proteste gegen die von der EU angestrebte Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens. Die Landwirte lehnen den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika fürchten. Zudem sorgen sie sich um mögliche Kürzungen der EU-Agrarförderung im kommenden Haushalt. 

Landesbauernverband lehnt Blockaden ab

Der Bauernbund, der die Proteste in Brandenburg organisiert, vertritt nach eigenen Angaben die Interessen bäuerlicher Familienbetriebe und hat aktuell 470 Mitglieder. Die Organisation ist kleiner als der Landesbauernverband, der die Blockadeaktionen auf Autobahnen ablehnt. "Autobahnzufahrten sind kein guter Ort für den berechtigten Protest der Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik", kritisierte der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff.