Weltweite Demonstrationen: Führung im Iran schaltet Internet ab – Proteste auch in Deutschland

Der Iran erlebt derzeit Massenproteste, wie sie das Land noch nicht gesehen hat. Das Regime versucht die Aufständischen zu unterdrücken. Doch sie werden im Ausland unterstützt.

Trotz des verschärften Vorgehens der Behörden demonstrieren die Menschen im Iran weiter. Bei den seit knapp zwei Wochen anhaltenden Massenprotesten in der Islamischen Republik sollen laut Aktivisten mindestens 65 Menschen getötet worden sein. Mehr als 2300 weitere Menschen seien festgenommen worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 180 Städten gegeben.

Am Freitagabend hatten den zweiten Abend in Folge jedoch massenhaft Menschen in verschiedenen Großstädten gegen die Regierung protestiert. Demonstrationen gab es unter anderem in den Millionenmetropolen Teheran und Maschhad. Viel geteilte Videos in den sozialen Medien zeigten Menschenansammlungen an zentralen Plätzen. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht.

Die britische BBC berichtete unter Berufung auf einen Arzt aus dem Iran, der sich am Freitagabend über das Satelliten-Internet Starlink in Verbindung gesetzt habe, dass sich das Farabi-Krankenhaus, Teherans wichtigstes Augenzentrum, im Krisenmodus befinde. Notfalldienste seien überlastet. Nicht dringende Aufnahmen und Operationen seien ausgesetzt worden, und das Personal sei zur Behandlung von Notfällen herbeigerufen worden.

Unzufriedenheit der Bevölkerung im Iran groß

Die Unzufriedenheit im Land wächst seit Jahren – befeuert durch fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Klimakrise, politische Repression und internationale Isolation.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Proteste im Iran gegeben. Am Donnerstag eskalierten die Unruhen und mündeten in Massenproteste, wie sie der Iran seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Ausgelöst wurden die Demonstrationen Ende Dezember durch die massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der landeseigenen Währung Rial, die an einem Tag um gut sechs Prozent an Wert verlor. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler spontan auf die Straße, da ihnen Verluste drohten. 

Inzwischen haben sich die Proteste auf viele Landesteile ausgeweitet – und gehen weit über den wirtschaftlichen Frust hinaus. Wie bei den großen Aufständen der vergangenen Jahre fordern die Demonstrierenden inzwischen ganz offen ein Ende der autoritären Staatsführung der Islamischen Republik.

Führung im Iran versucht Proteste mit Internetsperre einzudämmen

Das genaue Ausmaß der Demonstrationen bleibt allerdings unklar. Die iranische Führung spielt die Massenproteste herunter. In den meisten Städten des Landes habe am Samstag Ruhe geherrscht, erklärte ein Sprecher im Staatsfernsehen, wie laut Übersetzung aus einem Video der Nachrichtenagentur des staatlichen iranischen Rundfunkverbundes, Iribnews, hervorgeht. 

Weiter hieß es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten "bewaffnete Terroristen" zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten Angriffen gekommen. In der Stadt Kaswin hätten Menschen die Aktionen "bewaffneter Terroristen" scharf verurteilt.

In der Nacht zum Freitag gab es im Iran die bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle. In mehreren Städten richteten Demonstrierende wütende Slogans gegen die religiöse und politische Führung des Landes. Die Behörden schalteten daraufhin landesweit das Internet ab. Die Internetsperre dauerte am Samstag nach Angaben der Organisation Netblocks nun schon seit 48 Stunden an. Ausnahmen gelten lediglich für Sicherheitskräfte oder ausgewählte Staatsmedien. Menschen umgehen den Blackout Berichten zufolge per Starlink-Satelliteninternet – vorausgesetzt, sie konnten die dafür notwendigen Terminals illegal einführen.

Laut Beobachtern verfolgt die Führung mit der Blockade vor allem zwei Ziele. Zum einen soll es Demonstrierenden erschwert werden, Proteste zu organisieren. Zum anderen soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Unruhen und Repressalien unterdrückt werden.

Sohn von gestürztem Schah ruft aus dem Exil zu Protesten auf

Unterdessen wächst die Solidarität mit den Demonstranten weltweit. Der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, rief in den USA zu landesweiten Streiks im Iran auf. Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte Pahlavi auf der Plattform X. Ziel sei es, die finanziellen Lebensadern zu schwächen und den Unterdrückungsapparat in die Knie zu zwingen.Tweet Reza Sohn des Schahs

Pahlavi rief außerdem für Samstag und Sonntag um 18.00 Uhr (Ortszeit/15.30 MEZ) zu Demonstrationen auf. Dabei gehe es nicht nur darum, auf die Straßen zu gehen, sondern zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu halten.

Aus seinem Exil heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition. Im Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Viele Menschen im Land setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Massenprotesten ertönte auch der Slogan "Lang lebe der König" – ein direkter Hinweis auf den im Exil lebenden Sohn des früheren Schahs. Pahlavis aktueller Erfolg sei weniger seinen Führungsqualitäten zu verdanken, schrieb der iranische Kritiker Sadegh Sibakalam, sondern vielmehr der Unfähigkeit, Misswirtschaft sowie den Fehlentscheidungen der Staatsführung geschuldet.

Weltweite Solidarität mit Demonstranten im Iran

Den Protesten im Iran schließen sich auch Menschen in anderen Ländern an. Ein Demonstrant in London hat am Samstag die iranische Flagge auf der Botschaft durch die frühere Schah-Flagge ausgetauscht. In einem online verbreiteten Video ist ein Mann zu sehen, der auf dem Balkon der Botschaft in der Nähe des Hyde Parks zu sehen ist. Unter dem Jubel von hunderten Demonstranten tauscht er dort die Fahnen aus.Iran Fahne Botschaft London

Die dreifarbige Flagge mit einem Löwen und einer Sonne wurde im Iran vor der islamischen Revolution von 1979 und dem Sturz des Schahs verwendet. "Demokratie für den Iran. Schah Reza Pahlavi. Gerechtigkeit für den Iran", riefen die Demonstranten in London mit Blick auf den Sohn des damaligen Schahs, der vom Exil aus derzeit zu Demonstrationen im Iran aufruft.

Auch in Berlin und Frankfurt am Main gingen die Menschen auf die Straßen. Rund 1.400 Menschen hätten sich an einer Demonstration vom Kurfürstendamm zum Adenauerplatz beteiligt, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Am Wittenbergplatz hätten sich zudem rund 300 Menschen versammelt. Auch in Frankfurt am Main gingen nach Angaben der Polizei rund 1.300 Menschen auf die Straße.