Wechsel in der Staatskanzlei: Bauern begrüßen Wechsel an Spitze: Schulze hat "Stallgeruch"

Sachsen-Anhalts Bauernverband sieht im geplanten Regierungswechsel Chancen - bedauert aber das Fehlen eines eigenen Landwirtschaftsministers.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat den angekündigten Wechsel an der Spitze der Landesregierung grundsätzlich begrüßt. "Wir kriegen einen Ministerpräsidenten, der landwirtschaftlichen Stallgeruch hat", sagte Verbandspräsident Olaf Feuerborn, zugleich CDU-Landtagsabgeordneter, am Rande der Jahresauftakt-Pressekonferenz in Magdeburg. 

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will am 27. Januar zurücktreten, einen Tag später soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze im Landtag als Nachfolger gewählt werden. Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen.

Feuerborn sagte, der Verband sei zunächst von dem Wechsel überrascht gewesen. Er bedauere, dass die Landwirtschaft vorerst keinen eigenen Minister mehr habe. Die fachliche Arbeit in den Ministerien sei aber gut abgesichert. 

Ministerposten wandert durchs Kabinett

Hintergrund ist die geplante Übergangslösung nach dem Wechsel: Eine große Kabinettsumbildung soll es nicht geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) soll die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen, während Schulze die operativen Aufgaben aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten will. Damit gebe es für eine Zeit keinen Minister, der sich hauptsächlich um Landwirtschaft kümmert.

Haseloff erhofft sich Kontinuität, keine Experimente

Haseloff begründete den Zeitpunkt seines Rückzugs auch mit der politischen Lage in Deutschland. "Das Land ist in guten Händen, bleibt in guten Händen", sagte der 71-Jährige. Deutschland stehe vor großen politischen Herausforderungen – etwa mit Blick auf Akzeptanz und Stabilität des Systems. Zugleich sprach sich Haseloff für eine Fortsetzung der Koalition über die Wahl hinaus aus. Es gehe um Kontinuität, keine Experimente.