Solingen: SMS bringt Grünen-Ministerin Paul in Erklärungsnot

NRW-Flüchtlingsministerin Paul von den Grünen gerät in Erlärungsnot. Sie soll dem U-Ausschuss des Landtags Details zum Anschlag von Solingen zurückgehalten haben. Die SPD fordert Konsequenzen. Neue Erkenntnisse zum Umgang der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit der Messerattacke von Solingen. Demnach hat die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bereits einen Tag nach dem Anschlag eine SMS an die zuständige Abteilungsleiterin geschickt Darin will sie wissen, wieso "gerade eine Asylunterkunft in Solingen von der Polizei untersucht wird". Wenige Minuten später sei die Ministerin per Mail erstmalig schriftlich über erste Mutmaßungen informiert worden. Gesicherte Informationen hätten zu dem Zeitpunkt aber noch nicht vorgelegen, sondern erst am Sonntag, betonte das Ministerium. Die SMS liegt der Regionalzeitung "Kölner Stadt-Anzeiger" vor. Nicht aber dem zuständigen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf . Debatte: Merz löst Debatte über Krankenstand aus Grönland : Spahn stimmt Trump in einem Punkt zu Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag versucht die Behördenvorgänge aufzuklären. SPD fordert Entlassung Die nordrhein-westfälische SPD kritisierte, dass dem Untersuchungsausschuss die SMS bislang nicht vorliege. Der Verdacht, dass die Landesregierung Kommunikationsdaten und Akten offenbar systematisch zurückhalte, verdichte sich. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse die Ministerin aus ihrem Amt entlassen, forderte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat. Pauls Ministerium erklärte, man stelle dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich alle angeforderten Akten zur Verfügung. Zum jetzigen Zeitpunkt habe man bereits mehr als 7.000 Daten und Akten geliefert. Paul weilte zum Zeitpunkt des Anschlags auf Dienstreise in Frankreich . Fall weckt Erinnerungen an andere Grünen-Politikerin Die Ministerin steht seit dem Anschlag wegen ihrer anfangs schleppenden Kommunikation in der Kritik. Vier Tage nach dem Messerangriff hatte sie sich erstmals öffentlich vor der Presse zu der asylrechtlichen Vorgeschichte des inzwischen verurteilten Attentäters geäußert. Aus Telefonprotokollen geht hervor, dass sie bis zu einer digitalen Kabinetts-Sitzung zwei Tage nach dem Anschlag zeitweise nicht erreichbar war. So hatte sie weder auf eine SMS-Nachricht von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert noch auf Anrufe der Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne). Der Fall weckt Erinnerungen an die Grüne-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, die nach der Flutkatastrophe 2021 an der Ahr im Urlaub verharrte und an einer Krisensitzung des Mainzer Kabinetts auch digital nicht teilgenommen hatte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe legte Spiegel 2022 ihr neues Amt als Bundesfamilienministerin der Ampel-Koalition nieder. Pauls Sprecherin hatte betont, dass die Ministerin trotz Dienstreise in Frankreich schon einen Tag nach der Tat ihre Anteilnahme öffentlich in sozialen Medien ausgedrückt habe. Paul habe sich zudem "federführend um die Aufklärung gekümmert". Die Regierungsparteien CDU und Grüne erklärten: "Die Opposition bemüht sich weiterhin, jede Aussage im Untersuchungsausschuss zu skandalisieren. Der heutige Tag hat gezeigt, wie unangemessen diese Versuche sind."