Parteien: Linke fordert Abschiebestopp in den Iran

Einige CDU-geführte Bundesländer haben einen Abschiebestopp in das Land verhängt. Thüringen hatte sich zuletzt zögerlich gezeigt. Nun macht die Linke im Landtag Druck.

Die Linke im Thüringer Landtag fordert angesichts der Menschenrechtslage im Iran einen sofortigen Abschiebestopp in das Land. Geflüchtete aus dem Iran müssten wirksam geschützt werden, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina König-Preuss. Mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten sich inzwischen auch zwei CDU-geführte Bundesländer klar für den Schutz von aus dem Iran geflüchteten Menschen entschieden. Thüringen müsse dem folgen. 

Nach Angaben des Migrationsministeriums wurden in den vergangenen beiden Jahren keine Menschen aus Thüringen in den Iran abgeschoben. Bei der Frage nach einem expliziten Aussetzen möglicher Abschiebungen hatte sich das Ministerium zuletzt zögerlich gezeigt. Angesichts der Lage müsse diskutiert werden, ob ein ähnlicher Abschiebestopp wie schon 2023 bundeseinheitlich möglich sei, hieß es. Es brauche aber zunächst eine Bewertung der Lage durch die zuständigen Bundesbehörden.